Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Monika Grütters; Foto: Christof Rieken

Name: Monika Grütters

Partei: CDU

Spitzenkandidatin der CDU für das Land Berlin

Bio: Geboren am 9. Januar 1962 in Münster/Westfalen; römisch-katholisch; ledig

Wahlkreis: Berlin-Marzahn/Hellersdorf

Im Bundestag: Seit 2005

Gremien: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss “Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik”, Ausschuss für Kultur und Medien

Beruf: Professorin, Stiftungsvorstand, Literatur- und Kunsthistorikerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Monika Grütters: Für mich steht außer Frage, dass die Bewältigung der weltweiten Wirtschafts – und Finanzkrise das zentrale Thema der kommenden Legislaturperiode sein wird. In der Großen Koalition war es dabei stets die CDU, die sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum eingesetzt hat. Diese Beharrlichkeit trägt aktuell dazu bei, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern gute Voraussetzungen für eine baldige Rückkehr auf einen Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung besitzt.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Grütters: Das natürliche Ziel eines Wahlkampfes ist zunächst einmal die Wahl, bzw. das Bemühen um ein möglichst gutes Wahlergebnis für die eigene Partei, der man als Mitglied selbstverständlich die besten Konzepte zur Lösung der Probleme des Landes zuschreibt.

Die Frage der Nachhaltigkeit von Politik stellt sich nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern ist eine stetige Herausforderung im politischen Alltag. Angesichts des großen Schuldenberges der Bundesrepublik Deutschland muss die Politik dabei sicherlich selbstkritisch konstatieren, dass in der Vergangenheit die Nachhaltigkeit bisweilen hinter kurzfristigen Politikzielen zurückgeblieben ist. Die alleinige Schuld dabei pauschal bei der Politik zu suchen, ist aber meiner Meinung nach zu kurz gegriffen. Denn insbesondere die Ansätze, die  auf Nachhaltigkeit angelegt sind (wie z.B. die Rente mit 67), ernten oft die größte Kritik. Ich halte das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiterhin für eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik, dabei müssen wir als Politiker den Bürgerinnen und Bürgern noch eindringlicher die großen Gefahren stetig anwachsender Staatsschulden vor Augen führen, um für die oft schmerzhaften Einschnitte zum Wohle zukünftiger Generationen das notwendige Verständnis zu wecken. Unser Ziel ist es, im Interesse der nächsten Generationen mit mittelfristigen Konzepten in der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder für mehr Beschäftigung und eine Gesundung der Märkte zu sorgen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Grütters: Als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gehört die Bildungspolitik zu den Bereichen, die mir besonders am Herzen liegen. Dass Deutschland als rohstoffarmes Land von der Kreativität, dem Ideenreichtum und den Potentialen seiner Bevölkerung abhängig ist, ist zum Glück mittlerweile zu einer allgemeinen Erkenntnis geworden. Die richtigen Schlüsse hieraus werden jedoch nur in den seltensten Fällen gezogen. Die Bundesregierung, insbesondere  Bildungsministerin Annette Schavan und Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben in der abgelaufenen Legislaturperiode immer wieder erfolgreich versucht, Impulse zu setzen, obwohl Bildungspolitik eines der klassischen Hoheitsgebiete der Bundesländer ist. Als Beispiel kann hierbei der Hochschulpakt gelten. Mit diesem bundesfinanzierten Instrument können die Hochschulen bis 2010 insgesamt 91.370 zusätzliche Studienanfänger gegenüber 2005 aufnehmen. Darüber hinaus soll bis zum Jahr 2020 die Zahl der Hochschulabsolventen um 30 Prozent erhöht werden. Des weiteren kommen zwei Drittel aller Aufwendungen der Konjunkturpakete der Modernisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu Gute, um vor allem die Rahmenbedingungen für gute Lehre zu verbessern.

Das Ziel, bis zum Jahre 2015 mindestens 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, teile ich uneingeschränkt. Hierbei muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass diese 10 Prozent keine anonyme Kennziffer sind und die Rede von der „Wissensgesellschaft“ keine hohle Phrase. Vielmehr wird die weitere Entwicklung des deutschen Bildungssystem wird in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich die Wohlstandsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland mitbestimmen. Bildung ist damit letztlich eine echte Schicksalsfrage.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Grütters: Eindeutig Nein! Die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten ist ein Teil einer umfassenden Strategie im Kampf gegen die unmenschliche Kinderpornografie, wobei der Löschung solcher Inhalte aus meiner Sicht immer die absolute Priorität zukommen muss. Je nach Standort der Server dieser Inhalte ist eine solche Lösung jedoch nicht immer möglich, weshalb ich der alternativen Sperrung dieser Inhalte zustimme.

Mir ist wichtig, dass diese Entscheidung nicht als Auftakt zu einer „Internetzensur“ begriffen wird, denn gerade uns Politikern ist sehr bewusst, welch hohes Gut unsere Grundrechte darstellen und welch grundlegende Bedeutung insbesondere der Meinungsfreiheit zukommt. Einen wie auch immer gearteten Automatismus werde ich sicher nicht mittragen. Fest steht für mich aber auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Gesetzesverstöße dort genauso wie im „realen Leben“ geahndet werden müssen, denn zum Kanon des Grundgesetzes gehört eben auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Grütters: Wer die Antwort auf diese Frage weiß, hält die Lösung des Konfliktes im Nahen Osten in den Händen. Leider ist eine solche Antwort zur Zeit nicht in Sicht. Ich halte es für wichtig, dass die beteiligten Akteure wieder zu einer gemeinsamen Sprache finden. Darunter verstehe ich die Entwicklung von Vertrauen, die Bereitschaft zu einem echten Dialog und zu Kompromissen gegenüber dem bloßen Austausch von Maximalforderungen. Ein solches Klima herrschte in den Verhandlungen, die letztlich zum Osloer Friedensprozess führten und durch die Ermordung Yitzhak Rabins leider zum Erliegen kamen. Voraussetzung für die Herausbildung solchen Vertrauens ist dabei erstens das Vorhandensein zweier Akteure, die für ihre jeweiligen Bevölkerungen mit einer gewissen Autorität zu sprechen vermögen, sowie zweitens die gegenseitige Anerkennung des Gegenübers als Verhandlungspartner. Beide Voraussetzungen sehe ich zurzeit nicht erfüllt, und es ist aus meiner Sicht auch Aufgabe Deutschlands, bzw. der Europäischen Union, bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen mitzuwirken, soweit dies möglich ist.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Grütters: Die Entschuldung des Bundeshaushalts ist grundsätzlich eine Aufgabe für mehrere Generationen. Dennoch war die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel vor dem Ausbruch der Finanz – und Wirtschaftskrise auf einem klaren Kurs, der ein Ende der Neuverschuldung für das Jahr 2011 bedeutet hätte. Die durch die weltweite Wirtschaftskrise nun notwendig gewordenen Mehrausgaben zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität sind so angelegt worden, dass sie die Grundlage für den nächsten Konjunkturaufschwung verbessern können und so dazu beitragen, dass zusätzliche Steuererhöhungen vermieden werden.

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