Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Rainer Brüderle - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP

Name: Rainer Brüderle

Partei: FDP

Funktion: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP

Bio: Geboren am 22. Juni 1945 in Berlin; verheiratet

Wahlkreis: Mainz

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Diplom-Volkswirt (Studium von Publizistik, Jura, Volkswirtschaft und Politischen Wissenschaften an der Uni Mainz)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Rainer Brüderle: Nach allem, was wir bisher in der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt haben, besteht die größte Herausforderung darin, das Vertrauen der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft wieder zu stärken. Und zwar durch Reformen in der Finanzarchitektur, durch bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen und durch eine Rückkehr des Verantwortungsprinzips. Um unsere Marktwirtschaft zu stärken, brauchen wir auch Entbürokratisierung.  Alle Subventionen müssen überprüft und die Sozialsysteme reformiert werden. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland überleben und die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Brüderle: Ja. Häufig wird versucht, mit kurzatmigen Ausgaben- und Konjunkturprogrammen die Gemüter zu beruhigen und Stimmen zu gewinnen. Nachhaltige, langfristig wirksame Maßnahmen kommen so aber selten zustande.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Brüderle: Es soll durchlässig sein und jedem die Chance bieten, sein Potential voll zu entfalten.  Damit von Anfang an jeder die gleichen Chancen hat, sollten die Grundschulen gestärkt werden. Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse sowie Kompetenzen im Bereich der Medien, der Wirtschaft und der Technologie sind weitere Punkte. Um das zu ermöglichen, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen. Dadurch wird der schulische Erfolg unabhängig von den Möglichkeiten, die die Eltern bereitstellen können. Wenn die vorhandenen Ressourcen effizienter eingesetzt werden, ist es möglich, die Regelschulzeit bis zum Abitur bundesweit auf 12 Jahre zu verkürzen und so international wettbewerbsfähiger zu werden. Zur Durchlässigkeit gehört auch, dass durch ein umfassendes Darlehens- und Stipendiensystem ein Hochschulstudium keine Frage des Geldbeutels der Eltern mehr ist. Ebenso sind bei der beruflichen Bildung einige Reformen nötig, um den Betrieben mehr Spielraum zu gewähren und die Ausbildung flexibler zu gestalten.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Brüderle: Das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich die große Koalition geeinigt hat, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Internet-Sperrungen sind kein taugliches Mittel, öffnen das Tor für weitere Sperrungen und führen so zu einer Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit. Das heißt keinesfalls, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist! Aber auch für staatliche Eingriffe in das Internet müssen rechtsstaatliche Maßstäbe gelten.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Brüderle: Wie sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, ist ein bloßes Monitoring des Nahost-Quartetts nicht genug, um die Road Map zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren. Der israelisch-palästinensische Kernkonflikt ist nur einer der Brennpunkte, und wie sich gezeigt hat, ist eine isolierte Behandlung jedes Teilkonflikts nicht zielführend.  Eine Stabilisierung kann nur durch ein Konzept erreicht werden, das auch andere anliegende Staaten wie Syrien, Ägypten, den Libanon und Jordanien in umfassende regionale Friedensinitiativen einbindet.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Brüderle: Sie sind nicht nur vermeidbar, sondern mehr noch unbedingt zu vermeiden! Der deutsche Staat gibt seit langem trotz hoher Steuern mehr Geld aus, als er einnimmt, und häuft so immer mehr Schulden an. Dieser Prozess lässt sich nur stoppen, indem man Ausgaben einschränkt und für Wachstum sorgt. Denn mehr Wachstum schafft neue Arbeitsplätze. Damit es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren und zu arbeiten, müssen die Steuern gesenkt werden. Wir fordern, dass durch eine Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer den Bürgern das Geld wieder zurückgegeben wird, das durch die Mehrwertsteuererhöhung abgeschöpft wurde. Mehr netto vom brutto – das ist nicht umsonst unser Motto. Denn für eine Konsolidierung der Wirtschaft braucht es Konsum, und der ist nur möglich, wenn man eines hat: Geld!

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