Regieren ist out – Wahlkampf ist in

25. März 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik

Regieren will eigentlich keiner mehr. Sie wollen lieber Wahlkampf führen und sich in parteiliche Auseinandersetzungen werfen. Sowohl CDU- als auch SPD-Fraktion sind auf ein Ende des Koalitionsfriedens aus und wollen nun endlich die Messer wetzen. Nur Angela Merkel möchte Streit von ihrer großen Koalition fern halten und weiter regieren. Bei Anne Will stellte sie klar unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, die Koalition fallen zu lassen: „Frank-Walter Steinmeier soll mal lieber aufpassen, dass er nicht zu viel rummostert, dafür aber weiter gute Arbeit in der Regierung macht.“ Eine klare Ansage.

Frank-Walter Steinmeier by flickr

Doch der Außenminister nutzt in letzter Zeit jede Gelegenheit, um sich als Kanzlerkandidat zu profilieren. So sprach er sich am Dienstag auf einer VW-Betriebsversammlung für eine Aufstockung des Prämientopfs für die Abwrackprämie aus. Nach momentanem Stand könnte dieser bereits vor Ostern leer sein. Des Weiteren hat er eine Task-Force eingerichtet, die sich mit den Folgen der Wirtschaftskrise beschäftigen soll. Steinmeier will sich als verlässlicher Politiker in der Krise zeigen. Dass er als Außenminister eigentlich recht wenig mit nationaler Wirtschaft zu tun hat scheint ihn nicht zu stören. Denn jetzt ist er vor allem Kanzlerkandidat mit Nebenjob Außenminister.

Gegner in den eigenen Reihen

Aber selbst die eigene Fraktion von Merkel steht nicht mehr geschlossen da. Da prügelt einer auf den anderen ein, auf der Suche nach einer klaren innerparteilichen Linie. Vor allem der gescheiterte Kompromiss der Jobcenter-Reform offenbarte die Misere der CDU/CSU. Da das Verfassungsgericht die Jobcenter für verfassungswidrig erklärt hat, muss bis Ende 2010 alles neu geordnet werden. Die Sozialämter der Kommunen und die Arbeitsagenturen sind bisher darin gebündelt. Im Auftrag der Bundeskanzlerin versuchte Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck einen Kompromiss auszuhandeln. Dieser sah vor, dass die Verfassung geändert werden sollen, sodass eine solche Mischverwaltung möglich wird. Es soll eine ganz neue Bundesbehörde gegründet werden, Zentren für Arbeit und Grundsicherung, die diese Aufgaben übernehmen soll.

Doch die Unionsfraktion ist weitgehend dagegen. Dies sei zu bürokratisch und vor allem zu teuer – bis zu 500 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten. Volker Kauder begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass man Zentralismus vermeiden wolle und lieber den Einfluss der Kommunen steigern solle. Hier zeigen sich die Meinungsverschiedenheiten von Parteibasis und Bundestagsfraktion. Viele Landespolitiker reagierten entrüstet auf die Ablehnung. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte im WDR, er sei über die Entscheidung „sehr enttäuscht“. Er könne „nicht verstehen, dass man so mit sechs Millionen Leuten umgeht, die ja wohl auch ohne Zweifel zu den Schwächeren wieder unserer Gesellschaft werden“. Viele weitere äußerten sich ähnlich. Nun könnte es zum Eklat in der Union kommen. Angeblich planen die Ministerpräsidenten, die zusammen mit Scholz den Kompromiss ausarbeiteten, diesen per Bundesratsinitiative einzubringen. Dieser Vorschlag würde dann ganz normal im Bundestag zur Diskussion und Abstimmung stehen. Ein solcher Schritt würde ganz Deutschland die CDU/CSU als zerstrittene Partei präsentieren. Ein Albtraum für Angela Merkel.

Wie auf dem Schulhof

Bisher konnte die Unionsvorsitzende ihre „starken Männer“ immer zur Vernunft bringen. So zum Beispiel beim Gesundheitsfonds, dem Gleichbehandlungsgesetz und dem Mindestlohn. Da wurden die großen Ministerpräsidenten intern zum Wohle der Koalition zusammen gestaucht. Doch diesmal funktionierte diese Strategie nicht mehr. Im Angesicht des Wahlkampfes wollten sich Volker Kauder, Norbert Röttgen und andere nicht mehr fügen. Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch, die den Kompromiss aushandelten, wollen hingegen diesen Vorschlag unbedingt durchbringen. Doch auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, ranghöchster Abgeordneter, weigerte sich noch einmal das Grundgesetz zu ändern. 20 Mal in dieser Legislaturperiode seien genug. So offenbart sich die Interessenslücke, die zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundestagsfraktion besteht.

Besonders Jürgen Rüttgers und Volker Kauder sowie Roland Koch und Norbert Röttgen waren sich noch nie besonders grün. Diese Konflikte erskalierten jetzt bei der Jobcenter-Reform. Kauder beglich mit der Ablehnung des Rüttgers-Kompromiss eine alte Rechung mit dem Ministerpräsidenten von NRW. Ihm waren die von Rüttgers initiierten Kompromisse der Unions-Fraktion wie die Reform des Arbeitslosengeldes Jahre lang ein Dorn im Auge. Nun konnte er sich endlich revanchieren. Koch und Röttgen hingegen streiten um den Titel „Wirtschaftsexperte der Union“ und versuchten sich in dem Konflikt zu profilieren. Es ging also gar nicht so sehr um die Sache als vielmehr um Persönliches. Es geht bei der CDU zu wie auf dem Schulhof. Die Jungs prügeln sich. Angela Merkel steht daneben und kann nichts machen.

Auch die CSU ist der Kanzlerin keine große Hilfe. Horst Seehofer lebt in einer Parallelwelt. Er predigt Einheit in der Krise, stichelt aber selbst am politischen Aschermittwoch in Richtung Berlin. Bayern sei von der Krise bisher wenig betroffen. Mal sehen, wann Seehofer aus seinen Träumen aufwacht.

Franz Müntefering: Der Wahlkämpfer

Das parteiinterne Gezedere ist eine Steilvorlage für den Profi-Wahlkämpfer Franz Müntefering. Sofort drosch er auf die Bundeskanzlerin ein. Sein Ziel ist es, die Kanzlerin als führungsschwache und zu “besonnene” Regierungschefin darzustellen, die sich selbst in ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen kann. Er kann schon erste Erfolge feiern. Seine Partei kletterte in den Umfragen auf 27 %. Dennoch ist sein Ziel (35 %) noch weit entfernt. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, Putsch-Gerüchte zu streuen. „Kauder hat die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden“, sagte Müntefering am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Volker Kauder also als neuer Kanzlerkandidat der Union? Wohl eher nicht.

Peer Steinbrück hält als einer der wenigen Sozialdemokraten die Contenance und will, dass die Koalition ihre Arbeit so lange wie möglich fortsetzt. „Wirtshausschlägereien“ sollten vermieden werden. Doch er selbst hat im Moment ganz anderere Probleme. Nach seinen berechtigten Attacken auf Steueroasen machte vor allem die Schweizer Presse ihn zum neuen Feindbild unserer Nachbarn.

Es mag paradox anmuten, aber gerade die Attacken der SPD scheinen für Angela Merkel eine Chance zu sein, ihre Partei wieder hinter sich zu sammeln. Als die CDU/CSU bisher unter Beschuss geriet, stellten sich die Länder und die Bundestagsabgeordneten immer hinter ihre Chefin. Merkel hofft, dass sie es auch diesmal tun.

Der Hofnarr findet, dass früher Wahlkampf ein Luxus ist, den sich die Parteien in dieser Krise auf Kosten von ganz Deutschland leisten. Die „Jungs vom Schulhof“ sollten lieber auf das schweigende Mädchen im Hintergrund hören und wieder regieren anstatt sich zu prügeln. Dieser Meinung ist übrigens auch Bundespräsident Horst Köhler, der in seiner Berliner Rede die Koalition eben dazu aufrief.

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