Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

René Röspel, Vorsitzender des Parlementarischen Beirats zu Fragen der Ethik

Partei: SPD

Bio: Geboren am 9.7.1964; verheiratet; vier Kinder

Wahlkreis: Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I

Im Bundestag seit: 1998

Gremien: Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften, Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beruf: Biologie-Studium an der Ruhr-Universität Bochum und Diplom-Arbeit am Max-Planck-Institut in Dortmund, zuvor Ausbildung als Versicherungskaufmann

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

René Röspel: Wir werden vor der großen Herausforderung stehen, angesichts der negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Wir müssen durch unsere Politik in den kommenden Jahren dem Eindruck entgegen wirken, dass die Politik zwar den Banken hilft, aber die Bürger “im Regen stehen” lässt. Nur eine sozialdemokratische und nachhaltige Politik kann verhindern, dass sich bei den Menschen in unserem Land dieser Eindruck verfestigt. Zentraler Punkt wird die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Wir werden unser Bildungssystem verändern und mehr in Bildung, Forschung und neue Technologien investieren müssen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Röspel: Politik wird im Bundestag gemacht. Hier ist es wichtig, dass wir nachhaltige Politik machen, die im Sinne der großen Mehrheit der Menschen ausgestaltet ist. Im Wahlkampf ist es notwendig, die Unterschiede zwischen den Parteien und Positionen klar herauszuarbeiten. Dies geschieht aus meiner Sicht aber nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit. Ein politischer Entscheidungsträger, der die langfristigen Folgen seiner politischen Entscheidungen nicht im Blick hat, betreibt aus meiner Sicht keine verantwortungsbewusste Politik.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Röspel: Mit einem Wort: Gerechter! Wir brauchen gleiche Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Vor allem müssen die Länder mehr Geld für Schulen und Universitäten in die Hand nehmen und dem Bund ermöglichen, Hilfe anzubieten.

Wir müssen außerdem das BAföG weiter stärken (was uns in dieser Legislaturperiode bereits gegen Widerstände der Union gelungen ist) und die Weiterbildungschancen ausbauen. Das Ganztagsschulprogramm ist ein Beispiel erfolgreicher sozialdemokratischer Bildungspolitik, da hier verkrustete Strukturen aufgebrochen wurden. Das lebensbegleitende Lernen muss noch stärker als bisher gefördert werden; von Politik, von Unternehmen und Arbeitgebern und von Bildungseinrichtungen. Mit der FernUni Hagen kann ich stolz behaupten, dass diese Zukunft in meinem Heimatwahlkreis bereits ein Stück weit Realität ist. Des Weiteren wünsche ich mir eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Röspel: Ich habe dem Gesetz zugestimmt, da ich nicht denke, dass dieses Gesetz die Voraussetzungen für eine Zensur des Internets schafft. Für mich zählt hier vor allem die Signalwirkung. Auch wenn das Gesetz den Missbrauch (leider) nicht verhindern wird, macht der Schritt doch Sinn, da klar erkennbar wird, dass auf den entsprechenden Internetseiten strafrechtlich relevante Inhalte vorliegen. Außerdem hat die SPD zahlreiche Verbesserungen am Gesetzentwurf durchgesetzt, die eine Ausweitung der Maßnahmen verhindern sollen (etwa die spezialgesetzliche Regelung mit Befristung).

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Röspel: An dieser Frage haben sich bereits zahllose, intelligente Menschen abgearbeitet. Insofern kann es auf diese Frage keine kurze, klare Antwort geben. Wichtig ist jedoch, dass man den Weg des Dialogs weiter beschreitet, den die deutsche Außenpolitik unter Frank-Walter Steinmeier seit Jahren mit Erfolg verfolgt hat. Gewalt und Drohungen werden die Probleme nicht lösen. Stattdessen muss nach Wegen gesucht werden, die bei allen Beteiligten auf Akzeptanz stoßen. Dies gilt für das iranische Atomprogramm ebenso wie für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Röspel: Es wäre unredlich, angesichts der massiven Unsicherheiten zu dieser Frage bereits heute eine definitive Antwort zu geben. Ich befürchte, dass wir im Herbst eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosenzahlen erleben werden. Dies wird auch den Bundeshaushalt belasten (mal ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien, die sich bei jedem Arbeitsplatzverlust abspielen).

Ich halte eine moderate Mehrbelastung von großen Einkommen für notwendig. Spielraum für Steuersenkungen sehe ich vor dem Hintergrund der Finanzsituation vieler Kommunen und der Notwendigkeit, mehr in Bildung und Forschung investieren zu müssen, nicht.

Ansonsten stehe ich den Menschen in meinem Wahlkreis für weitere Fragen an Infoständen oder in meiner Bürgersprechstunde sehr gerne zur Verfügung.

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