Russland – ein politisches Kasperletheater
28. September 2011 | Von Savas Savidis | Kategorie: Politik
Savas Savidis kommentiert
Die Opposition im russischen Parlament in Moskau spricht von einem „Horrorszenario“. Gemeint ist nicht der Rückblick auf die Sowjet-Zeiten des 20. Jahrhunderts, die vom Kommunismus geprägt waren, sondern der spektakuläre, aber irgendwie doch nicht überraschende Ämtertausch: Wladimir Putin soll auf Vorschlag von Noch-Präsident Dmitri Medwedew bei der Präsidentenwahl im März 2012 antreten. Der Sieg bei der Wahl gilt als sicher. Putin, derzeit Regierungschef des größten Landes der Erde, wird dort wie ein Popstar verehrt.
Das Pikante bei dieser Amtsentscheidung ist, dass Medwedew als Ministerpräsident die Repräsentation Moskaus übernehmen soll, während Putin als Staatschef die Regierungsgeschäfte übernehmen würde. Verrückt, aber wahr. Was in Russland nur bei der Opposition für einen Aufschrei sorgt, wäre nach Stand der Dinge in Deutschland politisch nicht umsetzbar. Das zeigt der verstärkte Mitentscheidungswillen der Bürger in der Bundesrepublik wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die dazugehörige Volksabstimmung. Auch über politische Personalrochaden sollte abgestimmt werden, so der weit verbreitete gesellschaftliche Tenor in Deutschland.
Der Ämtertausch geht aber auch auf das dünne politische System in Moskau zurück. In Deutschland ist die Amtszeit des Bundespräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzt. Der russische Präsident kann zwar auch nur einmal wiedergewählt werden, doch nach einer Legislaturperiode Unterbrechung kann ein ehemaliger Präsident wieder für zwei Amtsperioden kandidieren. Das hat Putin nun vor. Dieser Verdacht war schon laut geworden, als Medwedew das Amt überhaupt erst übernommen hatte. Spätestens mit der Erweiterung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre im Jahr 2008 galt es unter Experten als sicher, dass Putin wieder in den Kreml zurückkehren wird. Der Beschluss fiel in Medwedews Amtzeit.
Das System Putin
Eine Verfassungsänderung, die wie gemacht ist für Putin, den Vorsitzenden der Regierungspartei Geeintes Russland. Nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 scheint nun alles auf eine weitere Präsidentschaft von mindestens sechs weiteren Jahren hinauszulaufen. Medwedews Machtverlust wäre demnach in der Tat ein über Jahre geplanter strategischer Coup. Denn wer die Politik auch nur ein Stück weit kennt, weiß, dass kein Politiker, allen voran Präsidenten, die Macht des höchsten Amtes im Staat ohne Weiteres abgibt. Medwedew, so scheint es, ist die Marionette des politischen Vaters Putin, während der weiterhin die Strippen in der Hand hielt.
Medwedew galt für viele als Hoffnungsträger eines neuen, demokratischeren Russlands. Doch diese Hoffnung hat sich nun schnell in Unmut über die tatsächliche politische Lage in Moskau gewandelt. Wenn in einem Land wie Russland, mit enormer weltpolitischer Bedeutung, politische Ämter wie Sammelkarten hin und her getauscht werden, zeugt das nicht gerade von Demokratieverständnis auf hohem Niveau. Nein, das ist ein Armutszeugnis für Russland, das eigentlich seit 1993 eine demokratische Verfassung besitzt und die verlorene Zeit des Kommunismus und der Stalin-Ära hinter sich lassen wollte.
Russland gibt öffentlich immer wieder vor, zu den demokratischen Prinzipien zu stehen. Aber das ist längst nicht der Fall. Putin scheint seit vier Jahren ein Spielchen mit seinem Heimatland zu spielen. Die Einsetzung von Medwedew fungierte als Übergangsphase für die verbotene dritte Amtsperiode in Folge. Medwedew, der ehemalige Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Gazprom, musste mitspielen – oder gehen. Trotz seines nominell höher gestellten Amtes als Präsident der Russischen Föderation. Der Umgang mit anderen Regierungskritikern zeigt, dass er als geschasster Mann unter Umständen sogar um sein Leben abseits der Politik hätte bangen müssen. Die Korruption in Russland ist weiterhin weit verbreitet, wie ehemalige Manager und Unternehmensführer aus renommierten Konzernen immer wieder in russischen Medien berichten.
Vor allem politische Ämter werden gegen Geld missbraucht. Das russische Wahlvolk allerdings jubelt Putin weiter zu, machtlos wie es ist. Auch Polizisten und Staatsanwälte sind oft geschmiert, was zu falschen Anklagen und richterlichen Entscheidungen führen kann. Nicht einmal den Sicherheitskräften Russlands ist Berichten zufolge über den Weg zu trauen.
Medwedew indes scheint nicht freiwillig die Entscheidung getroffen zu haben, Putin die Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr zu überlassen. Der Druck auf den Noch-Präsidenten war enorm groß. Der nach Macht strebende Regierungschef Putin hat sein Ziel hingegen fast erreicht – er wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Kreml einziehen. Doch diese Wahlentscheidung liegt zumindest nach offiziellem russischem Recht einzig und allein beim russischen Volk.
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