Schießt sich die NPD selbst ab?
29. April 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: PolitikIn den letzten Wochen hört man wieder häufiger von der größten Partei am rechten Rand, der NPD. Glücklicherweise geht es dabei jedoch nicht um neuerliche Stimmenzuwächse bei Landtagswahlen vorzugsweise im Osten der Republik. Es geht auch nicht um Aufmärsche diverser Kameradschaften oder tätliche Angriffe auf Einwanderer und Ausländer. Im Gegenteil: Die NPD scheint sich endgültig selbst ins Aus zu treiben. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise, die schon oft Protestwähler zu den Radikalen getrieben hat, durchaus beachtlich.
Verurteilung für fremdenfeindlichen “WM-Planer”
Während eines NPD-Aufmarschs in Osnabrück (via flickr; Björn Kietzmann)
Erst vor wenigen Tagen ging das Urteil zum sogenannten “WM-Planer” von 2006 durch die Medien. Der farbige Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela hatte gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) die NPD verklagt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mit der Darstellung eines Nationalspielers mit der Rückennummer 25 (zu der Zeit Owomoyelas Nummer) der derzeitige Dortmunder gemeint war. Gemeinsam mit dem Slogan “Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe!” bestand daher ein Strafbestand der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung.
Die Partei gibt sich – selten war das Wort passender – kämpferisch. Zur Not soll der Fall bis zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht werden. Der Öffentlichkeit soll Stärke demonstriert werden, indem man einen eindeutigen Fall zum großen Politikum hochstilisiert. Und wenn man irgendwann die Niederlage eingestehen muss, kann man sicher sein, dass die NPD dann genauso die “Opferrolle” auszuschlachten versucht.
Droht die Insolvenz?
Doch auch abseits des aktiven Geschehens ist die NPD in die Schlagzeilen geraten. So Anfang März, als erste Berichte über eine drohende Zahlungsunfähigkeit verbreitet wurden, die sich später bewahrheiteten. Seit dem Jahr 2006 hatte die Rechtspartei Bilanzen gefälscht und sich damit selbst in die Bredouille gebracht. Die Folge waren nämlich saftige Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Auch darüber hinaus soll es große Unregelmäßigkeiten in der Buchführung geben, was für weitere Sanktionen sorgen könnte.
Der Mitgliederschwund in der deutschen Parteienlandschaft macht zudem auch vor der NPD keinen Halt. Die wegfallenden Einnahmen vergrößern das Loch im Etat derart, dass eine Auflösung zumindest keine Utopie mehr ist. Von teurem Wahlkampf können die Rechten nur noch träumen, eine Verbesserung in den Umfragewerten bzw. dann dem Wahlergebnis im September ist also auch unwahrscheinlich.
Wie geht es weiter?
Die spannende Frage wird also sein, was passieren würde, wenn die NPD tatsächlich in Konkurs geht. Vor allem könnte die Masse der Politiker, die es über Jahre und Jahrzehnte hinweg nicht geschafft haben, die Partei zu verbieten, aufatmen. Ein neuerliches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wäre hinfällig. Aber wäre der “rechte Sumpf” damit abzuhaken? Keineswegs. Zwar fehlte ihnen fortan eine Plattform zur Präsentation, doch der Untergrund würde weiterleben. Andere Parteien wie REP oder DVU könnten profitieren. Man sollte wachsam bleiben, damit die Rechtsextremen nicht wieder erstarken. Dennoch gilt: Ein NPD-Aus würde wenigstens für einige Jahre für Sicherheit auf dieser Seite sorgen.
Im Vergleich zu europäischen Nachbarn ist diese Fraktion übrigens schon jetzt in Deutschland bemerkenswert gering. Die “deutsche Geschichte” scheint tatsächlich als mahnendes Beispiel zu funktionieren, dieses Bewusstsein muss auch in folgenden Generationen aufrecht erhalten werden. Anders ist es in Italien, wo Silvio Berlusconis “Popolo della Libertà” (ehemals “Forza Italia”) sogar an der Regierung ist. In Frankreich holte die “Front National” bei den letzten Regionalwahlen 2004 12,6 Prozentpunkte landesweit. Auf der Insel ist die “British National Party” deutlich nicht im Parlament vertreten, doch bei Kommunalwahlen kann auch sie immer wieder überraschen.
Zum 1. Mai, dem “Tag der Arbeit”, wird man wahrscheinlich leider wie in den letzten Jahren wieder Ausschreitungen von NPD-Sympathisanten und Neonazis erleben. Womöglich lässt sich an einer geringeren Beteiligung aber auch eine Tendenz zur aktuellen Schwäche der rechten Gruppen erkennen. Es wäre eine positive Nachricht inmitten der vielen wirtschaftlichen Schreckensmeldungen.
Ähnliche Hingesehen-Artikel:
Sehr informativ und immer professioneller!
Hoffentlich findet eure Seite, die dem Motto des Hofnarren immer mehr Ehre macht, zunehmend Leser!
Weiter so!
Schöner Text… und zum Titel ..”Schießt sich die NPD selbst ab? ” Hoffentlich! Denn Nationalstolz, okay .- aber Rassismus … “Matsche in der birne”!
@Sebastian
“Matsche in der birne”!
scheinbar ja!
Nationalstolz ist bis zu einem gewissen Grad sicher zu akzeptieren, wie oben gesagt, nur hat auch der ganz eindeutig seine Grenzen! Dafür steht ja nicht zuletzt das N der NPD. Was Rassismus angeht, kann man nur einer Meinung sein.
@Phil: Ich hoffe, du meinst deinen Beitrag nur als inhaltliche Zustimmung und nicht als Vorwurf am Sebastian?!
Hallo Florian,
der Text ist gut und sehr sauber gegliedet! Kompliment!!!
Na auf das Pferd würde ich nicht setzen. Wer wie ich schon bemerkte: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, der wird wieder anders schwerer ausrechenbar gefährlich. Da die kriminelle Energie bei diesen da extem hoch ist, sollte man das nicht allzu schnell falsche Schlüße ziehen!
Best regrads!
Martina
Danke für das Lob und deine Meinung, Martina! Dieser Text ist allerdings von mir und nicht von Flo
Mir faellt immer oefter auf, dass die NPD offenbar mehrere Lagen hat. Die Parteifuehrung ist eher intellektuell und hat schon akzeptable Literatur (zum Thema Religion, deutsche Kultur etc) herausgebracht. Aber die Niederungen, dass Fussvolk, machen denen immer wieder neue Schande. Was soll das denn nun wieder, einen schwarzen Fussballspieler beleidigen? Das ist ja echt total doof und hat mit konservativer Politik nicht das Geringste zu tun.
Ich finde es sehr problematisch, dass es in Deutschland rechts von der CDU/CSU keine Partei geben darf. Da diese Parteien schon eher mittig (wenn nicht sogar schon soziialdemokratisch!!) angelegt sind, empfinde ich es als einen Verlust, eine Luecke, dass da angeblich ein Vakuum sein soll. Natuerlich gibt es jede Menge Leute, die auch heutzutage in der allgegenwaertigen Poiltical Correctness geradeheraus denken, reden oder schreiben, aber in den Mainstreammedien werden solche Kommentare nicht akzeptiert. Entweder werden sie gar nicht erst veroeffentlicht (weil beim SpOn die Kommentare durch Mods freigeschaltet werden mussen), oder sie werden kurz nach Veroeffentlichung wieder geloescht (wie beim Stern).
Mich nervt es echt, dass konservative Meinungen in Deutschland nicht mehr erlaubt sein sollen.
Noch bescheuerter: man darf gewisse Woerter nicht mehr sagen. (“Autobahn! Sie hat Autobahn gesagt!”), 5000 Jahre alte indische Symbole duerfen nicht mehr benutzt werden, bloss weil sie 12 Jahre lang einer verbrecherischen Partei als Symbol dienten. Die Buchstabenkombination “SS” darf nicht mehr benutzt werden, und die Zahlenkombination “88″ ist auch verdaechtig. Fragt doch ‘mal einen Inder hinduistischen Glaubens, der in England lebt, und der strafrechtlich verfolgt wird, weil er ein bestimmtes Symbol seiner Religion/Kultur in Europa nicht benutzen darf!
Das ist doch komplett verbloedet! Und deshalb kann ich die ganz Medienbande in Deutschland nicht ernst nehmen. Da gibt es keinerlei Vielfalt, alle sind nur Links bis Mitte-Links. Ich weigere mich einfach, diesen Zirkus mitzumachen. Gluecklichereweise kann ich das hier in den USA, ohne mich der strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.
Nicht missverstehen: die USA sind keineswegs ein freies Land, und auch hier sind nur gewisse Meinungen akzeptiert/erlaubt. Aber die Definitionen, was als konservativ, sozialdemokratisch oder liberal gilt, die sind hier eben komplett anders. Der hier als aeusserst liberal geltende Obama waere in Deutschland wohl in der Linkspartei, Hillary und bill waeren Sozialdemokraten vom Seeheimer Kreis, Vize Joe Biden waere wohl ein CDU-Mitglied. Ebenso die Republikaner McCain und Powell, die waeren mit Sicherheit Christdemokraten.
Die Verbrecherbande um Bush Junior hingegen waere in Deutschland im Untergrund, bei der FAP oder so. Nein, die waeren NICHT in der NPD, denn die NPD waere fuer diese Leute viel zu lasch!!!!!
Ich will damit sagen, dass die Definition, was konservativ, links oder rechts oder liberal oder sonstwas ist, in jedem Land, in jeder Region anders ist.
Zurueck zur NPD: ich wuerde mit der Partei sympathisieren, wenn sie nicht diese unmoeglichen Affen in der Basis haette, die Leute wegen ihrer Hautfarbe (oder auch ‘mal ganz ohne wahrnehmbaren Grund) angreifen. Das ist einfach nicht akzeptabel. Einfach nur doof und kriminell. Solange sich das nicht aendert, wird diese Partei auch nicht in der Mitte der Bevoelkerung (oder rechts von der CDU) angenommen werden.
Aber das ist doch ein Problem! Ich moechte bitte auch eine Partei haben, mit der ich mich als Konservative indentifizieren kann! Ich will nicht dieses unsaegliche Gutmenschengelabere hoeren/lesen, die Sexual- und Toetungsdelikte als “kulturelle Eigenheiten” abtun. Man muss doch endlich mal Tacheles reden und auch Konsequenzen ziehen. Nach 40 Jahren in Deutschland weiss jeder, dass eine ganz bestimmte Migrantengruppe absolut nicht integrierbar (oder integrationswillig) ist. Aber es werden einfach keine Konsequenzen gezogen, und jeder, der das kritisiert, macht sich sofort verdaechtig. Da wird sofort die Nazikeule rausgeholt. Das ist unertraeglich!!!
@albgardis: Erstmal Danke für den langen Kommentar.
Zum Thema “intelligente Führungsriege” ein Zitat von Holger Apfel, Vorsitzender der Sachsen-NPD, der sagte: “Wer nur noch – völlig unterschiedslos – ‘Menschen?, aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands- Neger daherstolzieren!”
Ich glaube, wir müssen hier nicht lange diskutieren, um zu dem Schluss zu kommen, dass Leute, die so etwas sagen, gewiss nicht sehr intelligent sind! Du sagst später ja auch, dass du für Gleichberechtigung aller Hautfarben bist, vielleicht klärt dich dieses Zitat aus der Führungsriege ja auch etwas auf (ich weiß nicht, inweiweit du das sonst in den USA mitbekommst).
Zum Wunsch einer konservativen Partei rechts der CDU, die nicht als rechtsextrem angesehen wird: Mir persönlich ist schon die CDU in vielen Fragen zu weit rechts (ich erinnere an Herrn Rüttgers Wahlslogan “Kinder statt Inder”). Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Konservatismus und Extremismus kann ich allerdings nachvollziehen – nur wie gesagt, ich selbst brauche eine solche Partei nicht. Und offensichtlich brauchen nicht viele sie, denn ansonsten gäbe es sie und sie hätte Unterstützer.
Zum Beispiel des Hindus in England: Meines Wissenstands nach sind die besagten Symbole und Zeichen nur in Deutschland verboten.
Der Obama-Vergleich mit der Linken hinkt insofern, dass die Linke keine tatsächlich umsetzbaren Forderungen hat, sondern mit Parolen schmeißt. Je nach Gesinnung kann man Obama das ein Stück weit sicher auch vorhalten, dafür ist er in Sachen Patriotismus aber zu konservativ und seine ersten Amtshandlungen auch realistischer. Bei Bush jun. kann man in puncto “extrem” zustimmen – allerdings aus meiner Sicht wieder auf eine andere Art als die NPD (eher christlich-verdreht als rassistisch).
Was die “nicht integrationswillige Migrantengruppe” angeht, würde mich mal interessieren, was für Maßnahmen deiner Ansicht nach Abhilfe schaffen würden!