Siegmund Ehrmann: “Steuerentlastungen sind nicht verantwortbar”
31. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview
Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Siegmund Ehrmann, Pressefoto
Name: Siegmund Ehrmann
Partei: SPD
Bio: Geboren am 24. Januar 1952 in Moers; evangelisch; verheiratet, eine Tochter
Wahlkreis: Norden der Stadt Krefeld, sowie die Städte Moers und Neukirchen-Vluyn
Im Bundestag: seit 2002
Gremien: Innenausschuss, Ausschuss für Kultur und Medien
Beruf: Städtischer Leitender Verwaltungsdirektor a. D.
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Siegmund Ehrmann: Vor allem gilt es, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie zu stärken.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Ehrmann: Ja!
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Ehrmann: Es zeigt sich, dass das bestehende Bildungssystem nicht in gleicher Weise die Chance sichert, die Begabungen aller zu fördern. Wir müssen uns an den skandinavischen Modellen (insbesondere Finnland) ausrichten und auf bundeseinheitliche Standards verständigen. Der föderale Flickenteppich wird nach meiner Überzeugung auch von der KMK nicht hinreichend koordiniert. Also: Der Bund muss hier mehr zu sagen haben!
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Ehrmann: Grundsätzlich gilt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Rechtsordnung, die unser „analoges“ Zusammenleben prägt, verliert doch nicht deshalb ihren Sinne, weil immer stärker digitalisiert kommuniziert wird! Kurzum: Die Regel „Löschen vor Sperren“ ist in Ordnung. Und ich vermag auch nicht zu erkennen, dass damit eine „Zensur-Infrastruktur“ etabliert worden ist. Deshalb habe ich diesem Gesetz zugestimmt.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Ehrmann: Die internationale Gemeinschaft (insbesondere der USA und Europa) müssen sehr stark auf die Konfliktbeteiligten einwirken, damit eine Zwei-Staaten-Lösung wirksam umgesetzt werden kann. Indem vor allem die Obama-Administration die US-Tonlage gegenüber der arabischen Welt nunmehr sehr stark auf Dialog ausgerichtet hat und auch Israel stärker in die Pflicht nimmt, könnte eine Stabilisierung eintreten. Vor allem muss aber auch der Iran eingebunden werden, weil von dort aus das berechtigte Sicherheitsbedürfnis Israels massiv beeinträchtigt wird.
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Ehrmann: Steuerentlastungen sind jedenfalls in der jetzigen Wirtschaftslage auf keinen Fall verantwortbar. Über die Frage eventueller Steuererhöhungen sollte unter dem Aspekt der Belastungsgerechtigkeit befunden werden, wenn sich die konkreten Auswirkungen der Krise auf die Staatsfinanzen zeigen. Auch wird zu bedenken sein, ob und welchem Maße die Konjunktur wieder anspringt. Es wäre allerdings unredlich, Steuererhöhungen vollkommen auszuschließen. Ich sehe dabei sehr wohl Spielräume, die Einkommens- und Vermögensstärkeren entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zu fordern.
Ähnliche Hingesehen-Artikel:
