Am 7. Juni läutet die Europawahl das Superwahljahr 2009 ein. Viele Menschen wissen aber gar nicht, was und wieso sie an diesem Tag wählen sollen. Welche Parteien treten an? Gibt es wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen oder doch nur eine? Hingesehen stellt die Wahl des Europäischen Parlaments im Detail vor.

Wahlsystem für Deutschland

Ist Europa noch immer eine Baustelle?

Für Deutschland sitzen jetzt und auch in der kommenden Legislaturperiode 99 Abgeordnete im Europa-Parlament. Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt.

Je nach Stimmenanteil zieht ein bestimmter Anteil der Landes- oder Bundesliste einer Partei in das Parlament ein. Für Kandidaten der Landesliste im Bundesland Bremen ist es beispielsweise praktisch unmöglich gewählt zu werden, es wären mindestens mehr als 60 Prozent der Stimmen in Bremen nötig, um einen Sitz zu gewinnen. Wie auch bei der Bundestagswahl gibt es die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die 99 Sitze werden auf die Parteien, die diese Hürde überspringen konnten, entsprechend des Verhältnisses ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend umverteilt.

Die Parteien

Die Parlamentarier setzen sich aus den klassischen deutschen Parteien zusammen. Sie sind aber nicht direkt Mitglieder europäischen Parteien, dies ist noch Zukunftsmusik. Am 9. Juni kann also ein deutscher Wähler CDU, CSU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Zumindest sind das die Parteien die reelle Chancen auf einen Platz im EU-Parlament haben. Neben diesen gibt es auch noch weitere Parteien, die wir in einem gesondertem Artikel vorstellen werden.

Die Kandidaten

Jede Partei hat vorab entweder bundesweite oder länderspezifische Listen mit ihren Kandidaten zusammengestellt. Auf diesen dürfen auch Bürger anderer Mitgliedsstaaten antreten, sofern sie in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Politische Aufteilung des Parlaments

Zwar treten national die gewohnten politischen Gruppierungen zur Wahl an, allerdings sammeln sich im EU-Parlament einheitliche politische Richtungen in Parteienverbänden. Die meisten dieser europäischen Parteienverbände arbeiten vor der Wahl gemeinsame Wahlprogramme aus. In vielen Staaten stellen jedoch zusätzlich auch die nationalen Mitgliedsparteien eigene Europaprogramme vor. So praktizieren die Verbände EVP/ED und SPE seit langer Zeit eine Art großer Koalition. Die liberalen, grünen und Europa-kritischen Gruppierungen spielen eine eher kleinere Rolle. Kleinere Parteien werden zudem dadurch benachteiligt, dass die zwei großen Parteien eine Neu-Regelung für die Fraktionen durchsetzte: Statt wie bisher mindestens 19 Abgeordneten aus sechs verschiedenen Mitgliedstaaten sollen hierfür nach der Wahl mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig sein. Durch diese Maßnahme wird die Bildung kleiner links- und rechtsradikaler Fraktionen erschwert. Allerdings wären – bei den bisherigen Sitzverhältnissen – von der Regelung auch die nationalkonservative Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) und die europaskeptische Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem) betroffen: Ind/Dem hat derzeit lediglich 22 Abgeordnete, UEN hat Abgeordnete aus nur sechs verschiedenen Ländern.

Europäische Unterschiede

Zwar muss in allen EU-Ländern nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, die genaue Ausgestaltung ist aber von Land zu Land verschieden. Anders als in Deutschland, wo jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme hat, können in anderen Ländern (Irland, Luxemburg) mehrere Stimmen verteilt werden und/oder die Reihenfolge auf einer Liste geändert werden (Österreich). In Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Belgien und Polen gibt es mehrere Wahlkreise, in allen anderen Mitgliedsstaaten jeweils nur einen landesweiten Wahlkreis.

Auch der Wahltermin variiert von Land zu Land: In Großbritannien und den Niederlanden wird aus Tradition bereits am Donnerstag, den 4. Juni, gewählt, in Irland am 5. Juni, in Tschechien am 5. und 6. Juni, in der Slowakei, Zypern, Lettland und Malta am 6. Juni, in Italien am 6. und 7. Juni. Ergebnisse dürfen – um Beeinflussung vorzubeugen – in allen Ländern erst ab Sonntag bekannt gegeben werden.

Während es den Deutschen freisteht für das Europa-Parlament zu wählen, gibt es in Griechenland, Zypern, Belgien und Luxemburg übrigens eine Wahlpflicht.

Ausblick

In den vergangenen Jahren prägten allzu oft nationale Interessen die Europa-Wahl. Europäische Themen waren eher irrelevant. Auch in diesem Jahr war eine einheitliche europaweite Linie, mit Ausnahme der Grünen, kaum erkennbar. Vor allem die Grünen haben das international auch nötig: Anders als in Deutschland müssen sie hart um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen.

Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung bei den Europäischen Parlamentswahlen sehr gering – sie beläuft sich auf zirka 40 Prozent. 2009 könnte diese ein neues Tief erreichen. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den Bundestagswahlen scheint Europa für viele Deutsche keine große Bedeutung zu haben. Gerade in der Bundesrepublik ist die Teilnahme seit der ersten Wahl (damals wählten 63%) stark gesunken. Dabei wird das Europäische Parlament in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung zunehmen und auch wesentlich unser nationales Leben mitbestimmen. Also: Macht Gebrauch von eurem Recht und geht wählen!

Hinweis: Am 7. Juni veranstaltet Hingesehen einen Live-Blog zur Europa-Wahl. Wir hoffen auf große Teilnahme und anregende politische Diskussionen. Zudem haben wir dem Grünen-Kandidaten Jan-Philipp Albrecht einige Interview-Fragen geschickt – die Antworten sind mittlerweile eingetroffen und werden bald auf Hingesehen veröffentlicht. Wir freuen uns, euch auch seine Meinungen zeigen zu können!

Mehr Informationen zur Wahl:

• Das EU-Wahlrecht im Vergleich
• Wen soll ich wählen? Der Wahlomat hilft bei dieser Entscheidung.

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