Sören Bartol: “Verstehe nicht, warum Meinungsfreiheit durch Sperrung von Kinderpornografie eingeschränkt sein soll”

20. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Sören Bartol

Name: Sören Bartol

Partei: SPD

Bio: Geboren am 4. September 1974 in Hamburg; evangelisch; ledig

Wahlkreis: Marburg-Biedenkopf

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Diplom-Politologe

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Sören Bartol: Überwindung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen und Neuregelung der Finanzmärkte, Haushaltskonsolidierung ohne dabei am falschen Ende zu sparen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Bartol: Ich müsste lügen, würde ich diese Frage verneinen. Das Aussprechen von unpopulären Wahrheiten kann Wählerstimmen kosten. In meinem politischen Handeln versuche ich dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht zu werden.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Bartol: Damit unserem Bildungssystem nicht länger von der OECD-Studie bescheinigt wird, eins der ungerechtesten in Europa zu sein, brauchen wir den qualitiativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Betreuung und längeres gemeinsames Lernen statt schon nach der 4. Klasse (häufig Fehl-) Entscheidungen zu treffen, die sich auf ein ganzes Leben auswirken. Wir brauchen den Ausbau von Ganztagsschulen, da individuelle Defizite von Schülerinnen und Schülern hier besser abgebaut und Stärken gezielt gefördert werden können. Frühe Sprachförderung, um Kinder bildungsferner Schichten zu integrieren. Und wir brauchen ein gebührenfreies Studium, damit nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern Fähigkeiten über Bildungsabschlüsse entscheiden. Damit die Abiturienten- und Studierendenzahlen steigen und nicht sinken. Nur so lässt sich die Chancengleichheit erhöhen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Bartol: In der Form, in der es verabschiedet wurde, ist das Gesetz – anders als der erste Entwurf, dem ich nicht zugestimmt hätte – ein reines Präventionsgesetz, bei dem keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. Es ist ein gesondertes Spezialgesetz und damit nicht Bestandteil des Telemediengesetzes. Das ist insofern wichtig, alsdass alle getroffenen Regelungen ausschließlich für den Tatbestand Kinderpornografie rechtsgültig sind. Damit wurde einer Ausweitung auf andere Bereiche ein Riegel vorgeschoben. Außerdem wird die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2012 befristet, sodass es nur verlängert wird, falls eine Evaluierung belegt, dass die Maßnahme erfolgreich war. Die Änderungen dieser Punkte waren für mich ausschlaggebend, um dem Entwurf des Kinderpornografiebekämpfungsgesetzes zuzustimmen.

Als jahrelanger Internet-User verstehe ich allerdings das in der Diskussion oft angeführte Argument nicht, warum meine Meinungsfreiheit durch eine Sperrung kinderpornografischer Seiten eingeschränkt sein soll. Vergleiche mit China und Iran in diesem Zusammenhang halte ich für absurd. Selbstverständlich würde ich mich als Abgeordneter gegen jeden Versuch wehren, politische Meinungsäußerungen im Internet zu zensieren. Die freie Meinungsäußerung ist und bleibt in Deutschland geschützt, sowohl im Internet als auch in den Print- und sonstigen Medien. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist aber keine vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung, sondern ein Straftatbestand.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Bartol: Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung muss wiederaufgenommen werden – mit Hilfe der USA und Europas.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Bartol: Bis zum Jahresende hat Deutschland 1,7 Billionen Euro Schulden. Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund jetzt aufnimmt, im nächsten Aufschwung von allein abgebaut werden können. Die vom DIW und anderen Wirtschaftsforschern vorgeschlagene Anhebung der Belastung von Vermögen auf den europäischen Durchschnitt halte ich für eine sinnvolle Maßnahme, mit der jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zu verzeichnen wären.

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