Eigentlich sollte die Fahne der SPD auf dem Wahlparteitag höchstens auf Halbmast wehen. Nach einer historischen Pleite bei der Europawahl und sinkenden Umfragewerten sowohl für Partei wie auch für Frank-Walter Steinmeier scheint die Sozialdemokratie am Boden. Müssten sich die Wähler direkt für einen Kanzlerkandidaten entscheiden würde Steinmeier mit 27 zu 60 Prozent gegen Angela Merkel untergehen. Doch die Genossen sprachen sich lauthals gegenseitig Mut zu und wollen an ihrem geplanten Wahlkampfkurs festhalten. Von Einsicht und Veränderung keine Spur.

Steinmeier mit Spagat; Bild von dkdas.de

Unter der Woche hatte der Außenminister die Chance, sich bei Anne Will wieder ins rechte Licht zu rücken. Ihm gelang es nicht zu erklären, warum er den Kopf einer neuen Regierung bilden sollte. Jegliche Kritik lehnte als persönliche Beleidigung ab und wirkte so fast patzig. Bis zu diesem Jahr strahlte Steinmeier so viel Kompetenz aus wie fast kein anderer SPDler. Als Kanzleramtsminister und auch noch als Außenminister galt er als seriös und sachlich. Nun muss er auf einmal Oppositionswahlkampf machen, obwohl er doch selbst in der Regierung ist. Die neue Rolle steht dem 53-Jährigen nicht gut zu Gesicht, doch wen sonst könnten die SPD ins Rennen schicken?

Auch Angela Merkel stellte sich bei Maybritt Illner diversen Fragen. Sie gab wie sonst auch die ruhige Kanzlerin und saß kritische Fragen elegant aus. Kontrovers wurde es selten. Dennoch machte sie keinen schlechten Eindruck. Sie liegt im Kanzlerrennen ohnehin so weit vorne, dass sie es gar nicht nötig hat, einen Sprint nach vorne anzusetzen. Das erinnert an den Hessen-Wahlkampf Anfang des Jahres, als die CDU nur zusehen musste, wie sich die SPD immer noch mit Andrea Ypsilanti herumschlagen musste. Allerdings sollte dieses “Aussitzen” und Ausnutzen der Fehler anderer nicht der Anspruch einer Volkspartei sein. Steinmeier dagegen muss mächtig auf die Wahlkampftrommeln einhauen, um die Kanzlerin noch einzuholen.

Kurswechsel ausgeschlossen

Auf dem Parteitag am gestrigen Sonntag schlossen Steinmeier und Franz Müntefering eine Korrektur ihres Wahlkampprogramms aufgrund der Europawahl-Ohrfeige aus. Dabei waren die sozialdemokratischen Vorstöße für Opel, aber vor allem für Arcandor am vergangenen Sonntag deutlich abgestraft worden. Grundsätzlich ist Konstanz in der Politik zu begrüßen und wird schon länger vermisst. Hier aber wäre es nicht nur sinnvoll, sondern hätte sich vielleicht auch in den Wahlergebnissen ausgezahlt.

Im Zusammenhang mit Rettungsdiskussion um Opel und Arcandor ernannte die SPD Wirtschaftsminister Guttenberg zum neuen Feindbild. Der „Insolvenzminister“, wie ihn Andrea Nahles taufte, genießt dank seiner sachlichen Position und dem öffentlichkeitstauglichen Auftreten aber einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung. Die Menschen scheinen die endlosen Ausgaben des Staates satt zu sein und sehnen sich nach ökonomischer Kompetenz. Der CSU-Mann ist drittbeliebteste Politiker – nur knapp hinter Steinmeier. Erfahrung im ökonomischen Sektor hat er auch fast keine und ist selbst nur begrenzt glücklich darüber, als CSU-Quotenmann den Posten bekommen zu haben.  Viel lieber würde er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl das Verteidungsministerium übernehmen. Dass aber gerade Guttenberg mit ökonomischen Sachverstand glänzt, zeigt, dass es sowohl Union wie auch SPD an Wirtschaftsexperten fehlt. Sein Aufstieg in der Hitliste erfolgte dafür in atemberaubendem Tempo. Am 12. Februar wurde Guttenberg vor dem Bundestag vereidigt. Anfang März lag er mit 32 Prozent Zustimmung auf Rang 7. Zu diesem Zeitpunkt gaben noch 49 Prozent an, ihn gar nicht zu kennen. Drei Monate später ist lezterer Wert auf 13 Prozent gesunken.

Grundsatzproblem: Staatshilfen

Mit seiner Rede am Sonntag läutete Steinmeier nach eigenen Worten einen „fulminanten Wahlkampf“ ein. Munter prügelte er auf eine mögliche schwarz-gelbe Regierung ein: „Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ Einer seiner aussagekräftigsten Aussagen war: „Arbeit ist besser als Insolvenz.“ Dies wird sicherlich niemand verneinen. Trotzdem offenbart sich hier der Widerspruch der SPD.

Arbeitet ein Unternehmen wie Arcandor nicht mehr wirtschaftlich, kann der Staat das nicht einfach durch Kredite, Bürgschaften oder sogar Staatsbeteiligungen ausgleichen. Sind die Kosten höher als der Umsatz muss ein Unternehmen saniert werden. Dazu ist unter anderem eine Insolvenz geeignet. In einem solchen Fall stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wahrscheinlich werden einige Menschen ihren Job verlieren, was äußerst bedauerlich ist. Doch die Alternative ist kurzsichtig. Hätte der Staat Arcandor gerettet, wäre dies ein Schlag ins Gesicht aller anderen Unternehmen gewesen, die richtig gewirtschaftet haben. So ist Marktwirtschaft -  auch soziale Marktwirtschaft. Es gibt Gewinner und Verlierer. Arcandor gehört definitiv zu den Verlierern und das schon seit einigen Jahren. Wäre Arcandor nun künstlich vom Staat am Leben gehalten worden, wäre der Konzern für schlechtes Wirtschaften belohnt worden. Das ist adverse Selektion und kann nicht das Ziel des Staates sein. Nur weil Wahlkampf und Wirtschaftskrise ist, dürfen unwirtschaftliche Unternehmen nicht gerettet werden. Denn dies wäre das Ende der Marktwirtschaft und der Beginn von Planwirtschaft.

Die Sozialdemokraten präsentierten sich als Partei der Mitte und gaben einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei eine Absage. Die Linke hatte sich unter der Woche klar auf die SPD zubewegt. Dabei sind sich die Parteien so ähnlich wie keine zwei anderen Parteien. Im SPD-Wahlkampfprogramm finden sich reichlich Punkte wieder, die bis vor kurzem noch ausschließlich im Programm von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine standen. So fordern die Sozialdemokraten einen einheitlichen Mindestlohn, eine Börsenumsatzsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014 und die Abschaffung von Studiengebühren.

Die SPD schlingert also mal wieder einer Bundestagswahl entgegen, eher als dass sie ihr entschlossen entgegenschreitet. Doch auch schon 2002 und 2005 schien die Sozialdemokratie hoffnungslos abgeschlagen und konnte dann doch weiter regieren.

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