Steffen Reiche: “Leider ist ein Bundesbildungsgesetz Utopie”

25. September 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Steffen Reiche von der SPD

Name: Steffen Reiche

Partei: SPD

Bio: Geboren am 27. Juni 1960 in Potsdam; verheiratet, drei Töchter

Wahlkreis: Cottbus/Spree-Neiße

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beruf: Tischler, Theologe

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Steffen Reiche: Die Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Klima, Kopenhagen-Balance, soziale Balance.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Reiche: Ja und nein. Nachhaltigkeit ist das Thema für alle geworden. Aber viele sind bereit für einen Wahlerfolg auf Nachhaltigkeit zu verzichten.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Reiche: Mehr Bundeskompetenzen! Doch leider ist ein Bundesbildungsgesetz Utopie. Aber die Europäische Union wird mit der offenen Koordinierung neue Akzente setzen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Reiche: Ich fürchte ja. Die Möglichkeit ist da und die Versuchung groß.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Reiche: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist (Anm. d. Red.: Hier spielt Reiche auf ein Zitat des früheren israelischen Premierministers David Ben Gurion an). Die Demografie schafft Fakten. Die Israelis müssen sich bewegen, solange es demokratisch noch geht.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Reiche: Steuererhöhungen sind nicht vermeidbar, aber sie sollten von den starken Schultern der Gesellschaft getragen werden. Deswegen brauchen wir eine Reichensteuer, Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Im Gegensatz dazu wird es keine Mehrwehrtsteuererhöhung geben.

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