Stupa-Wahl in Paderborn: “Geschlossen für eine Sache kämpfen”
6. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Uni-Leben
Es schreibt: Christopher
Wahlen, Wahlen und nochmal Wahlen – in diesem “Superwahljahr” kommen wir wirklich nicht mehr aus dem Stimmzettel-Ausfüllen heraus. Zwischen Europa- und Bundestagswahl findet der Urnengang auch an der Uni statt. Die “Stupa-Wahl” war in den letzten Tagen das Thema an der Universität Paderborn: Vor der Bibliothek und im Mensa-Foyer sind sämtliche Freiräume mit Plakaten der antretenden Parteien zugekleistert, damit auch jeder Student erfährt: Vom 6. bis 8. Juli kann die Zusammensetzung des 38. Studierendenparlaments mitbestimmt werden.
Vielen Studenten ist gerade das trotzdem egal. Das Desinteresse an der hochschulinternen Politik ist noch größer als das an der nationalen. Bei der Urabstimmung zur Einführung des NRW-Semestertickets lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei etwa 33 %. Ein Indiz dafür, dass es uns – der Wirtschaftskrise zum Trotz – doch sehr gut geht? Denkbar ist auch, dass viele Studierende ähnliche Vorstellungen für ihre Uni haben und die Interessen der Parteien sich daher stellenweise nur minimal unterscheiden.
Das Sommerfestival in Paderborn ist eine der auffäligsten Aktivitäten des AStA
Warum der Einfluss des Stupa trotzdem von Bedeutung ist und wie seine Mitglieder die Kritik sehen, darüber sprach Hingesehen mit Thomas Köster, der bei der überregionalen RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) den ersten Listenplatz in Paderborn innehat. Dem gegenüber gestellt haben wir die Stellungnahmen von Pierre Schade, AStA-Vorsitzender und Spitzenkandidat der SAI.
Hingesehen: Viele Studierende wissen gar nicht, wofür das Studierendenparlament da ist und wer zur Wahl steht. Das ist ein Problem, das ihr euch mit der Parteipolitik in gewisser Weise teilt. Derzeit versucht ihr vor allem durch Plakate im Hauptbereich der Uni bei den Wählern präsent zu werden.
Daher generell die Frage: Wofür braucht man das Stupa und wofür steht ihr?
Thomas Köster: Das Stupa ist das wichtigste Organ der studentischen Selbstverwaltung. Es ist die direkte Konsequenz aus den Studenten-Bewegungen der Vergangenheit. Bei aller Kritik, die oft auf AStA und Stupa einprasselt, sollte man nicht vergessen, wie die Studiensituation früher einmal war und das hier viel erreicht wurde.
Wie wollen eine vernünftige und konstruktive Arbeit im Stupa und damit auch im AStA. Es geht hier um zuviel Geld der Studierenden, sodass Taktierereien und Wahlkampf hier fehl am Platze sind.
Pierre Schade: Das Studierendenparlament ist das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Es hat eine Richtlinienkompetenz in nahezu allen Fragen der Studierendenschaft und wählt letztlich auch den AStA. Die Richtlinienkompetenz spiegelt sich beispielweise in der Satzung, der Fachschaftsrahmenordnung und der Beitragsordnung wieder.
Wir von SAI stehen dafür, die Interessen der Studierenden auch wirklich im Parlament zu vertreten. Dazu gehört auch eine bessere, reformierte Struktur im AStA, die es auch Studierenden ermöglicht, sich neben dem Studium zu engagieren. Es müssen endlich wieder Themen angepackt werden, die wirklich wichtig sind, beispielsweise konnte ein Änderungsantrag zur Wahlordnung ein Jahr nicht abgearbeitet werden, weil einfach nicht genügend Parlamentarier anwesend waren.
Zusätzlich haben sich in den letzen Monaten leider immer wieder einzelne Personen im StuPa zu profilieren versucht, worin ich mir die schlechte Anwesendheit unter anderem auch erkläre. So etwas wollen wir unterbinden und das Gremium wieder arbeitsfähig machen, sodass es wieder von den Studierenden und den Mitgliedern ernst genommen werden kann.
Bei der RCDS könnte man teilweise von Oppositionswahlkampf sprechen. Ist die Bildung von Parteien in einer studentischen Gemeinschaft wirklich nötig?
Köster: Natürlich stehen wir in engem Kontakt zur CDU, dennoch sind wir als Verein organisiert, der nur seinen eigenen Mitgliedern verpflichtet ist. Daher finde ich es gut so eine Gemeinschaft zu bilden, um gemeinsam für bestimmte Dinge einzutreten und sich zu engagieren. Der Rechtsrahmen des Vereins ermöglicht es uns, verlässlich nach innen und außen zu sein. Ich finde also die Bildung von Parteien auch in der Studierendenschaft gut.
Schade: Natürlich muss man in der Uni keine parteiähnlichen Gebilde aufbauen. Gerade in Ostdeutschland sieht man, dass auch ohne Gruppierungen, die sich politisch in eine Ecke stellen, die studentische Selbstverwaltung voran gebracht werden kann. Ich wünsche mir in diesem Sinne eigentlich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern untereinander sowie mit dem AStA. Man kann eben mehr erreichen, wenn man gemeinsam arbeitet und versucht, das Ergebnis des anderen zu verbessern, statt ständig nach kleinen Fehlern zu suchen.
Was sind eure konkreten Ziele im Falle einer Wahl und was genießt höchste Priorität dabei?
Köster: Die Entlastung der Studenten und dabei ist es uns insbesondere ein Dorn im Auge, dass sich bei unserem diesjährigen Sommerfestival Externe eine goldene Nase verdient haben. Das Festival muss entweder günstiger werden oder deutlich mehr bieten. Wenn dort jemand Reibach macht, sollte es wenigstens der AStA sein, dann müssten Studienbeiträge nicht jedes Jahr steigen.
Schade: Wichtig ist für uns, dass den Studierenden nicht nur eine professionelle studentische Vertretung angeboten wird, sondern auch ein Service, der das Studium unterstützt und vereinfacht. Dazu gehören auch kulturelle Angebote, die wir in diesem Jahr etabliert haben, oder auch das Sommerfest.
Die Kooperation mit einer externen Agentur konnte uns beim Sommerfestival nicht überzeugen. Künftig müssen Sommerfestival und Schnüffelparty wieder federführend durch den AStA organisiert werden, um studentenfreundliche Preise zu gewährleisten. Wir hätten das gerne auch schon in diesem Jahr geändert, konnten allerdings aufgrund der erschwerenden Umstände – beispielweise die Baustelle – nichts mehr ändern. Eine Alternative wäre nur der Komplettausfall des Sommerfestivals gewesen.
Auf Hochschulebene werden wir uns dafür einsetzen, dass weiter an der Lockerung von starren Prüfungsordnungen gearbeitet wird. Ganz besonders haben wir uns dabei die Assessmentphase in den Wirtschaftsstudiengängen ins Auge gefasst. Wichtig ist auch, dass in jeder Fakultät zwei Klausurtermine angeboten werden.
Außerdem muss in den Bachelorstudiengängen mehr Individualisierung möglich sein und allen Studierenden der Zugang zum Master ermöglicht werden. Außerdem wollen wir, ganz aktuell, dass der Funktionsumfang von PAUL auf das Niveau des alten Vorlesungsverzeichnisses angehoben wird. Dass man uns Studenten monatelang mit einer Zwischenlösung sitzen lässt, finde ich nicht okay.
Wie kann insgesamt der Einfluss der Studierenden erhöht werden? Der Unmut über Studiengebühren z.B. ist ja ein Aspekt, bei dem sich viele einig sind.
Köster: Studenten müssten eine homogenere Gruppe werden, die wieder bereit ist geschlossen für eine Sache zu kämpfen. Leider haben volle Studenpläne und die Tatsache, dass viele Studenten nebenbei für ihren Lebensunterhalt viel arbeiten müssen, dazu geführt, dass keine Zeit für Aktive und Ehrenamt bleibt.
Schade: Die einzige Möglichkeit im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung ist wohl, dass man mit den letztlichen Entscheidungsträgern entsprechende Vereinbarungen schließt, die uns im Rahmen einer gegenseitigen Kommunikation gewisse Mitspracherechte sichern. Da eine Abschaffung der Studiengebühren vor der nächsten Landtagswahl unwahrscheinlich ist, sollte man konstruktiv mit den anderen Stellen in der Hochschule zusammenarbeiten und sich verhandlungsbereit zeigen, um das Beste für die Studierenden aktuell herauszuholen.
Es heißt, dass in den letzten Jahren von Stupa-Mitgliedern Gelder aus dem Pool der Studiengebühren für Reisen zu Demos verwendet wurden. Stimmt das und wäre das legitim?
Köster: Grundsätzlich sollten den Aktiven ihre Auslagen für die politische Arbeit ersetzt werden. Dazu gehört es natürlich nicht Privatvergnügen, wie Demos – oft in sehenswerte Städte – zu finanzieren.
Schade: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Mitglied des Studierendenparlamentes Studiengebühren für Fahrten zu Demos oder sonstige Aktionen ausgegeben hat, zumindest ist mir kein Fall bekannt. Richtig ist, dass der letzte AStA aus seinem eigenen Haushalt, ohne Studiengebühren, einen Bus zu einer Studenten-Demonstration in Frankfurt organisiert hat, auf der wir gemeinsam mit andern Kommilitonen gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen sind. Dieser stand aber allen Studierenden offen, die Fahrt wurde auch öffentlich in der Hochschule beworben.
Eine allgemeine Frage zum Schluss: Habt ihr das Gefühl, dass die Studenten von heute weniger an Politik, sowohl national wie auch Uni-intern, interessiert sind als früher? Falls ja, woran könnte das liegen?
Köster: Auf jeden Fall. Ein Punkt ist die genannte Mehrbelastung der Studenten. Gleichzeitig verwäscht die politische Landschaft zunehmend. Es gibt ja keine echten Lagerwahlkämpfe mehr. Ich bin aber überzeugt, dass angesichts der anstehenden Probleme in unserer Gesellschaft diese Politikverdrossenheit abnehmen wird.
Wir müssen versuchen die Studenten bei ihren Problemen abzuholen und zu hören, damit sie nicht resignieren oder radikalisieren.
Schade: Man merkt schon, dass sich das Engagement in einigen Bereichen gewandelt hat. Die Studierenden tendieren eher dazu, nebenbei beim Studium kleinere ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen – Leute für wirklich wichtige und zeitintensive Aufgaben findet man immer schwieriger.
Ich denke, der Hauptgrund dafür ist die aktuelle Bildungspolitik. Gerade mit dem Bachelor-/Master-System hat man stark verschulte Studiengänge geschaffen, die schnell „durchstudiert“ werden sollen. Dort wird dem Einzelnen schon aufgezeigt, dass seine persönliche Entfaltung und die Einbindung seiner Interessen nur sehr begrenzt möglich ist. Ein weiterer Aspekt in dem Zusammenhang sind die Studiengebühren, die es verhindern, dass man auf Kosten seines Studiums ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgeht und damit eine längere Zeit an der Uni riskiert und somit auch mehr Gebühren zahlt. Viele Leute, die ich gefragt habe, haben einfach keine Zeit, sich mit Politik auseinander zu setzen, obwohl sie Interesse hätten.
Das System lebt von einem Diskurs und dem Feedback darauf. Wahlen sind dazu der erste und für den Wähler einfachste Schritt, darum können wir nur jeden dazu aufrufen, sich an den Wahlen zu beteiligen und seine Stimme abzugeben.
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