Von Christian Gerne

Knapp zwei Monate ist es her, da attackierten schwer ausgerüstete Polizeieinheiten im Stuttgarter Schlossgarten S21 Gegner mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. Ich war damals, eher unfreiwillig, Zeuge dieser Vorfälle, obwohl ich bis zu diesem Tage der Diskussion rund um das größte Bahnhofprojekt im Süden Deutschlands wenig Beachtung geschenkt hatte. S21, K21 – ich hatte die Begriffe zwar schon gehört, wirklich beschäftigt hatte ich mich jedoch nie mit ihnen. Dies sollte nach dem “schwarzen Donnerstag”, wie der 30.9. bei vielen Schwaben mittlerweile genannt wird, anders werden.

Für mich war dabei weniger interessant, ob das Projekt letztendlich Sinn macht oder nicht. Darüber werden sich auch nach den Schlichtungsgesprächen von Heiner Geissler weiter die Meinungen teilen. Interessant war zu sehen, wie verhalten sich die beiden Fronten, die Akteure und Gallionsfiguren der Proteste und welche politischen Konsequenzen wird der Polizeieinsatz nach sich ziehen.

Auffällig war dabei sowohl auf Seite der Gegner, als auch auf Seite der Befürworter, dass viele den Protest und die Sinnfrage des Projekts mit den Vorkommnissen vom 30. September in einen Topf warfen. Für einen Großteil der Befürworter stand die Rechtmäßigkeit des Einsatzes außer Frage, schließlich ging es ja um “ihr” Projekt.Verfolgte man die Kommentare unter den unterschiedlichen Publikationen auf den Onlineauftritten der lokalen Medien, so stieß man vor allem immer wieder auf ein Argument: die Bahn habe ein Baurecht und dieses müsse durchgesetzt werden. Dass es dieses Baurecht gibt, ist selbstverständlich nicht von der Hand zu weisen. Doch selbst dem linientreusten Anhänger des Projekts sollte klar sein, dass dieses Baurecht nicht über dem Artikel 2 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes steht, der die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen garantiert.

Gerade beim Thema Grundrechte leistete sich auch Frau Ministerin Gönner einen verbalen Fauxpas, der jedoch leider in der Presse wenig Beachtung fand. In einer Sendung des SWR bezeichnete sie das Demonstrationsrecht nicht als ein Grundrecht, das sich alle Bürger dieses Staates teilen, sondern als eines, welches der Staat ihnen gewährt. Eine weitere unrühmliche Figur in puncto Demokratieverständnis machte Pro-Aktivist “Pfarrer” Johannes Bräuchle. Der “Pfarrer ohne Gemeinde”, wie er von den Gegnern gern verspottet wird, gehört zu den wohl streitbarsten Akteuren der Befürworter. Auf einer Kundgebung der Befürworter forderte der Gründer der Unterstützer-Initiative “ProSIT”: “Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten, Agitatoren und Demagogen im Ganztagesjob eingekauft worden sind.” Während er sich selbst in den Medien gern als Mann des Friedens und der Vermittlung darstellt, haben ihn die Projektgegner rund um den Schlossgarten von einer ganz anderen Seite kennengelernt.

Bräuchle ist immer wieder vor Ort anzutreffen, ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Während er den Schlossgarten nach eigenen Angaben angeblich besucht um das Gespräch mit den Gegnern zu suchen, wurde er immer wieder dabei ertappt, wie er versuchte am Bauzaun Unfrieden zu stiften. Nur wenige Tage nach dem 30.9. wurde ich im Schlossgarten Zeuge, wie man den “freundlichen” Herrn Pfarrer dabei erwischte, als er ein Plakat der Gegner von einem Baum riss und zerstörte. Ein paar Tage später äußerte er auf einer Kundgebung der Befürworter die Behauptung, er habe auf Seite der Demonstranten bei einer Veranstaltung der IHK vor der Stuttgarter Liederhalle Rufe nach einer Rückkehr der RAF vernommen.

Abgetaucht ist mittlerweile Innenminister Heribert Rech. Rech, der schon bei den Vorfällen rund um den Amoklauf von Winnenden eine unrühmliche Figur machte, tappte die ersten Tage nach dem “schwarzen Donnerstag” in ein Fettnäpfchen nach dem anderen.
Behauptete er kurz nach den Vorfällen noch, Demonstranten hätten durch Angriffe auf die Polizei und Steinwürfe die Polizeigewalt provoziert, musste er aufgrund der Video- und Fernsehbilder schnell wieder zurückrudern. Aus Pflastersteinen wurden schnell Kastanien und auch der “Sprühregen auf die Demonstranten” stellte sich dank zahlreicher Bildbeweise anders dar als vom Innenminister beschrieben. Seinen finalen Ausrutscher leitete er sich in einem Interview im ARD-Morgenmagazin, in dem er die Gewalt gegen Jugendliche und Senioren ausdrücklich legitimierte.

Hauptakteur auf Seite der Befürworter und das eigentliche Feindbild der Demonstranten ist nach wie vor Ministerpräsident Stefan Mappus. Während dieser weiterhin behauptet auf die Polizeiaktion keinen Einfluss gehabt zu haben, kristallisiert sich bei den Untersuchungen immer mehr heraus, dass es doch eine klare Marschrichtung bzw. zumindest eine Billigung des Vorgehens der Polizei durch die Landesregierung gab. In einer Protokollnotiz des Staatsministerium ist nachzulesen, das Mappus vor dem fraglichen Tag ein “offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer” verlangte. Unterstützt wird diese Vermutung durch eine Aussage von Landespolizeipräsident Wolff Hammann, dem obersten Polizeibeamten im Innenministerium. Dieser äußerte sich vor dem Einsatz in einem Vermerk wörtlich: “Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere Tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung – und damit ein Beginn der Fällarbeiten – nicht möglich.” Dieser Vermerk, inklusive der Empfehlung einer Verschiebung der Aktion gingen sowohl den Amtschefs von Ministerpräsident Mappus, als auch von Umweltministerin Gönner zu, wurden aber laut Vize-Polizeipräsident Walz bei der weiteren Planung nicht berücksichtigt.

Während sich manch ein Politiker bei über einhundert Verletzten, darunter vier Schwerverletzten, entschuldigt hätte, so äußerte sich Ministerpräsident Stefan Mappus in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten wie folgt: er habe “noch immer keine Erklärung dafür”, wie es zu den Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen konnte. “Ich zermartere mir den Kopf, wieso es zu solchen Entwicklungen kommen konnte, warum es keine Indikatoren gab, dass man es früher hätte erkennen und vermeiden können. Wenn Sie nur noch Begriffe wie Lügenpack und Mafia hören, frage ich mich schon, was da los ist. Dieser Hass, den ich in den Augen einiger Teilnehmer gesehen habe, macht mich sehr nachdenklich.” Ähnlich wie auch bei mir, machte sich beim vielen Leser des Artikels Erstaunen, Fassungslosigkeit und Unverständnis breit. Vom Mitverantwortlichen zum Unbeteiligten am Ende in die Opferrolle, die Wandlung des Herrn Mappus und seine eigene Kritikfähigkeit und Selbstreflexion sind für viele Betroffene des “schwarzen Donnerstags” ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Erhitzte Gemüter – und zwar auf beiden Seiten

Doch auf der Gegenseite ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Während sich zahlreiche Gruppierungen den Schlichtungsgesprächen von Heiner Geissler anschlossen, verweigerten einige die Teilnahme und störten die Verhandlungen durch rechtlich fragwürdige Aktionen rund um den Hauptbahnhof. Gerade in den Tagen nach dem 30. September konnte man rund um den
Bahnhof immer wieder Zeuge überhitzter Gemüter werden. Die anwesenden Bereitschaftspolizisten wurden von einigen Projektgegnern als “Kinderschänder” betituliert. Während “Kinderschinder” oder Kinderschläger” zwar im Kern der Sache durchaus richtig gewesen wäre, aber auch so schon grenzwertig sind, so schoss diese Wortwahl doch weit über das Ziel hinaus.

Dann wären da auch noch die Grünen, die weiterhin mit der Forderung hausieren gehen, nach der Landtagswahl am 27. März 2011 eine Volksabstimmung zum Projekt abzuhalten. Während der Gedanke im Grunde ja gut und gerecht sein mag, so scheint den wenigsten klar zu sein, dass eine solche Abstimmung mit den bestehenden Gesetzen nicht durchführbar ist.

Unrühmlich war bisher auch der Auftritt des Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen rund um den 30. September. Vor allem die Zusammensetzung des Ausschusses, der eine klare CDU/FDP Mehrheit hat, lässt starken Zweifel an der Neutralität und dem Aufklärungsinteresse aufkommen. Überhaupt, man gewinnt als Bürger zunehmend den Eindruck, egal was der Ausschuss zu Tage fördert, das Ergebnis steht ungeachtet dessen jetzt schon fest. Der Ausschuss scheint mehr eine politische Arena der Parteien zum Austausch von Nicklichkeiten, Sticheleinen und Wahlkampfpropaganda zu sein, als ein Gremium welches dem Rechtsstaat und der Demokratie zu Diensten sein soll.

Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gibt bisher kein gutes Bild ab. Von den verantwortlichen Polizisten, die sowohl beim Prügeln, Pöbeln und dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gefilmt wurden, ist bis heute gerade einmal ein Beamter in den Innendienst versetzt. Die restlichen Einsatzkräfte sind nach wie vor im Dienst darunter auch die Beamten in den Wasserwerfern. Die Ermittlungen gegen den ominösen maskierten Pfefferspraysprüher, hinter dem viele einen „Agent Provocateur“ der Polizei vermuten und der ständig zur Rechtfertigung der Polizeigewalt herangezogen wurde, wurden erstaunlicherweise ebenfalls eingestellt.

Doch kommen wir von den Akteuren zu den Opfern des “schwarzen Donnerstags”. Rentner Dietrich Wagner, der durch den Polizeieinsatz sein Augenlicht verlor und mit seinen blutenden Augen zum Sinnbild der unnötigen Polizeigewalt wurde, ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird vermutlich weitestgehend blind bleiben. Neben den körperlichen Schmerzen musste er auch viel Spott seitens der Presse und der Befürworter einstecken. Während die Bild ihn als “Protest-Opa” bezeichnete, legitimierten einige Befürworter die Verletzungen mit Bildern, die Herrn Wagner dabei zeigten wie er einige Kastanien warf. Ein weiterer an den Augen schwer verletzter Demonstrant erhielt wenige Tage nach dem 30. September Besuch von drei Polizisten, die ihn unter der Androhung von körperlichem Zwang der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vorführen wollten.

Ein weiteres Opfer ist zudem die Stuttgarter Polizei. Während die Bürger der Landeshauptstadt vor dem “schwarzen Donnerstag” ein durchaus gutes Verhältnis zu ihren Ordnungshütern pflegten, ist dieses seit diesem Tag nachhaltig gestört. Gegenüber den örtlichen
Beamten herrscht unter vielen Bürgern Mistrauen. Nicht zuletzt, da Polizeipräsident Stumpf sich vor die Landesregierung stellte und im Namen der Polizei die volle Verantwortung für den Einsatz übernahm.

Was bleibt übrig? Es herrscht weiterhin Chaos in Stuttgart, oder es mit dem Jugendwort des Jahres zu beschreiben, der “Niveaulimbo” geht weiter. Die Mächtigen halten an ihrer Macht fest, den Selbstdarstellern und Demagogen wird weiterhin eine Bühne geboten. Auf der Strecke bleiben die Opfer, die Wahrheit, der politische Anstand und die Menschlichkeit. Stuttgart 2010 – alle verstehen nur Bahnhof.

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