Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Sylvia Kotting-Uhl

Name: Sylvia Kotting-Uhl

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Bio: Geboren am 29. Dezember 1952 in Karlsruhe; zwei Kinder

Wahlkreis: Karlsruhe

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beruf: Dozentin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Sylvia Kotting-Uhl: Unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, den Sprung zu schaffen aus der bisherigen fossilen CO2-Gesellschaft in eine moderne, klimafreundliche und zukunftsfähige Gesellschaft, die nachhaltig wirtschaftet. Mit der Umstellung auf regenerative Energien schonen wir nicht nur das Klima, sondern sichern Deutschland eine internationale Führungsrolle in diesem Technologiesektor. Ein geringerer Energieverbrauch ist gut für Umwelt, Wirtschaft und für Jede und Jeden, um die monatlichen Ausgaben zu senken. Diese von uns eingeleitete Politik erfährt internationale Akzeptanz.

Nachdem die Energiewende begonnen ist, brauchen wir eine Effizienzrevolution was den Ressourcenverbrauch angeht. Der weniger ausbeuterische Umgang mit begrenzen Rohstoffen ist neben der Notwendigkeit zur Sicherung unseres Lebensstandards auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit und des globalen Friedens. Langfristig müssen wir eine nachhaltige „Eine-Welt-Strategie“ entwickeln.

Durch die Einführung des globalen Emissionshandels im Rahmen eines „Kyoto Plus“ sind die Grundlagen für eine neue Weltordnung bereits greifbar. Wir können den ärmeren Ländern nicht versagen, technologisch zu den reicheren Ländern aufzuschließen. Die Herausforderung ist, dies ohne weitere Schädigung der Umwelt zu ermöglichen. Auch hier hat Deutschland besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion.

Die wichtigste Vorreiterrolle hat die deutsche Politik mit der endgültigen Abwicklung des Atomausstiegs. Atomenergie ist teuer, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen eine unzumutbare Last auf. Für Atomenergie ist daher kein Platz in einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Kotting-Uhl: Eindeutig: ja und nicht nur in der heißen Wahlkampfphase! Ein prominentes Beispiel ist der Versuch der Großen Koalition sich durch die so genannte „Abwrackprämie“ Wählerstimmen zu erkaufen. Die Prämie hat zwar dafür gesorgt, dass heute mehr Autos verkauft werden können als zuvor. Dank der Prämie hat die Autoindustrie die Chance verpasst, ihre Produkte den Zukunftsmärkten anzupassen. Nach Auslaufen der Prämie wird die Nachfrage massiv einbrechen; freilich erst nach der Bundestagswahl.

Auch die ohne parlamentarisches Zögern und ohne eine tragfähige Folgenabschätzung vollzogene Bankenrettung wird Folgen für den Steuerzahler haben, die schmerzhaft sind. Staatsverschuldung ist ein Paradebeispiel für wenig nachhaltiges Wirtschaften. Die Folgen haben nachfolgende Generationen zu bewältigen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Kotting-Uhl: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bund und Ländern dafür ein, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Wir halten das für ein zentrales Element von Chancengerechtigkeit. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Kotting-Uhl: Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz ist ein hilfloser Versuch zur Vermeidung von Missbrauch. Es enthält gravierende rechtstaatliche Mängel und die Vereinbarkeit mit europäischen Anforderungen ist fraglich. Für die erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet bräuchte es mehr Personal und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Ich habe mich deshalb bei diesem Gesetz enthalten. Für mich steht die Garantie der Freiheit im Netz nicht über dem gesellschaftlichen Gut des Kinderschutzes. Ich halte den Anspruch daher für richtig, auch im bisher ungeregelten Raum des Internets einige Regeln zu schaffen, die Missbrauch verhindern. Für mich ist dieses Ziel mit dem fraglichen Gesetzentwurf allerdings nicht zu erreichen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Kotting-Uhl: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt können Lösungen mit Gewalt gefunden werden. Für uns zentral ist der israelisch-palästinensische Konflikt, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zweistaatenlösung dauerhaft sein kann. Die neue Politik von Barack Obama bietet Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Grünen unterstützen die Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran. Dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon tatsächlich zur Stabilisierung in der Region beitragen können, muss sich erst noch beweisen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Kotting-Uhl: Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt ist bereits beängstigend. Der Staat muss immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt. Die Zeche müssen die künftigen Generationen zahlen. Auch die jetzige Generation muss aber ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise leisten.

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