Ulla Jelpke: “Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen”
2. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Name: Ulla Jelpke
Partei: Die Linke
Bio: Geboren am 9. Juni 1951 in Hamburg
Wahlkreis: Dortmund (WK 144)
Im Bundestag seit: Von 1990 bis 2002 und seit 2005
Gremien: Innenausschuss
Beruf: Journalistin, zuvor Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Jelpke: Unsere größte Herausforderung wird es sein, zu verhindern, dass die Masse der Lohnabhängigen für die Kosten der kapitalistischen Krise bezahlen muss.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Jelpke: Leider, ja!
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Jelpke: Die Fraktion Die Linke tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
Die Fraktion Die Linke will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Jelpke: Das befürchte ich. Darum habe ich dieses Gesetz, das eben keine Handhabe gegen Kinderpornographie bietet, auch abgelehnt.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Jelpke: Von deutscher Seite aus sollte sofort die Militärhilfe an Länder wie Israel oder die Türkei, die diese Waffen regelmäßig gegen Nachbarvölker oder die eigene Bevölkerung einsetzen, gestoppt werden. Besatzungstruppen, wie die US-Truppen im Irak oder die Bundeswehr in Afghanistan müssten abgezogen werden. Für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten muss es einen Abschiebestopp und Bleiberecht in Deutschland geben.
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Jelpke: Notwendig ist die Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen, während ich Steuererhöhungen für die Masse der Lohnabhängigen und unteren Einkommensgruppen – insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – als unsozial ablehne.
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