Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Ulla Lötzer

Name: Ulla Lötzer

Partei: Die Linke

Bio: Geboren am 5. März 1950 in Essen; geschieden, ein Kind

Wahlkreis: Köln III

Im Bundestag: von 1998 bis 2002 und seit 2005

Gremien: Unterausschuss “Globalisierung und Außenwirtschaft”, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Buchhändlerin/Studium der “Allgemeinen Informatik”/Gewerkschaftssekretärin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Ulla Lötzer: Die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode wird die Sicherung der Arbeitsplätze in der Krise sein. Die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt werden in ihrem ganzen Ausmaß erst nach der Bundestagswahl sichtbar werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Lötzer: Die Politik orientiert sich grundsätzlich zuwenig an Nachhaltigkeit, das ist kein Problem von Wahlkampfzeiten. Wir brauchen eine Einheit von sozialer, ökologischer und ökonosicher Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist ebenso eine soziale Angelegenheit wie eine Frage der Gerechtigkeit.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Lötzer: Wir treten für einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik ein, weg von Ökonomisierung und Schmalspurbildung . Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht. Es ist eine Schande für ein hochentwickeltes Industrieland, dass die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen wieder abhängig geworden sind vom Geldbeutel und dem Bildungsstand der Eltern.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Lötzer: Die Sperrung von Seiten oder Inhalten sind kein geeignetes Mittel und hilft allenfalls, Zufallszugriffe auf die inkriminierten Seiten zu verhindern. Expertengutachten legen nahe, dass die laufend erstellten Listen mit zu sperrenden Inhalten nicht geheim zu halten sind und so selbst ein Gefährdungspotenzial darstellen können. Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internet.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Lötzer: Deutschland kann nur einen stabilsierenden Beitrag leisten, wenn es sich von einer einseitigen Parteinahme frei macht.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Lötzer: Wer wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur eine Senkung der Staatsausgaben, um den Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten. Deshalb sind die Steuerversprechen von Union und FDP sozialpolitische Zeitbomben. Die Steuerfrage darf nicht mit einem Entweder-Oder, sondern mit einem Sowohl-als-auch beantwortet werden. Die Reichen und Vermögenden, die zuletzt nicht mehr wussten, wohin mit all ihrem Geld, und es daher der Spekulation zugeführt haben, müssen stärker besteuert werden. Für all diejenigen, die selbst zu Boomzeiten noch reale Lohneinbußen hinnehmen musste, ist es höchste Zeit die Steuern zu senken. Das ist nicht nur ein Gebot der Rezession – zur Steigerung von Massenkaufkraft und Binnennachfrage -, sondern vor allem auch eines der Steuergerechtigkeit. Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent soll erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Damit stehen aber alle bisherigen Beteuerungen der Bundeskanzlerin, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, auf hölzernen Füßen.

Die Linke lehnt diese Politik konsequent ab. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

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