Ulrike Höfken: “Die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen”

26. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Ulrike Sigrid Höfken © DBT

Name: Ulrike Höfken

Partei: Bündnis 90 /Die Grünen

Bio: Geboren am 14. Mai 1955 in Düsseldorf; katholisch; verheiratet, drei Töchter

Wahlkreis: Bad Kreuznach/Birkenfeld

Im Bundestag: seit 1994

Gremien: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Beruf: Diplom-Agraringenieurin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Ulrike Höfken: Die größten Herrausforderungen sind:

Die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes:

bis 2040 100 % Erneuerbare Energien

Atomausstieg

Die Sicherung der Welternährung durch eine nachhaltige, mittelständische Landwirtschaft in Deutschland – ohne Patente und Agrogentechnik – und die Unterstützung von Kleinbauern weltweit.

Soziale Gerechtigkeit und Bildung:

höhere Beiträge für Hartz IV

Bildungsoffensive

Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege

Abrüstung und Entmilitarisierung

Schutz vor Datenklau und Bespitzelung

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Höfken: Populistische Steuersenkungsversprechen zu Lasten von Bildung und sozialer Gerechtigkeit, die Einführung von Atom- und Agro-Gentechnik: das ist nicht nachhaltig. Die BürgerInnen haben die Wahl, Inhalte und Formen des Wahlkampfes zu bewerten. Wir Grüne wollen Nachhaltigkeit als grünen Faden im Gesamtkonzept.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Höfken: Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich in Bund und Ländern dafür ein, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Wir halten das für ein zentrales Element von Chancengerechtigkeit. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Krippen und Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Der Übergang in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Damit sie das können brauchen sie in Kitas und Schulen gutes (kostenloses) Essen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Höfken: Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz trägt nicht zur Vermeidung von Missbrauch bei und enthält darüber hinaus gravierende rechtstaatliche Mängel. Für eine erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet bräuchte es vor allem mehr Personal bei der Polizei und bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb mehrheitlich gegen dieses Gesetz gestimmt. Der Gesetzestext sieht im Konkreten zwar keine Ausweitung der Zugangserschwerungen vor. Bündnis90/ Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob dies in der Praxis Bestand haben wird. Durch das Gesetz werden die Provider zum Aufbau einer universell einsetzbaren Sperrinfrastruktur und zur Aufgabe ihrer Inhaltsneutralität verpflichtet. Das halten wir für riskant, denn es birgt die Gefahr, dass Provider künftig dazu aufgefordert werden, auch den Zugang zu anderen Inhalten pauschal zu erschweren und dies nicht mehr von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Diese mögliche Ausweitung der “Sperren” auf andere Inhalte war einer der Gründe, warum wir das Gesetz abgelehnt haben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Höfken: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es gewaltsame Lösungen geben. Im Zentrum steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zweistaatenlösung dauerhaft sein kann. Dazu sind diplomatische Initiativen der USA und EU erforderlich. Die neue Politik von Barack Obama bietet Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region einsetzen. Wir unterstützen Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran und dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon zur Stabilisierung in der Region beitragen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Höfken: Ausreichende Steuereinnahmen sind nötig, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Verschuldet sich der Staat weiter, muss er immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt, die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP bedeuten angesichts gigantischer Staatsverschuldung nichts anderes als Sozialabbau, Studiengebühren und Unterfinanzierung der Bildung.

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