Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Undine Kurth (Die Grünen)

Name: Undine Kurth

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Bio: Geboren am 1. September 1951 in Tanndorf; verheiratet

Wahlkreis: Harz

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Kultur und Medien

Beruf: Diplom-Innenarchitektin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Undine Kurth: Einen politischen Konsens dafür zu finden, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern müssen: Wir müssen sozial gerechter, naturschonender und klimabewusster handeln.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Kurth: Leider ja. Dass man seine Meinung engagiert vertritt, finde ich richtig – Verdrehungen aber und das Auslassen von Fakten sind sträflich. Allerdings müssen wir uns auch eingestehen, dass unsere vermeintliche Informationsgesellschaft nicht funktioniert. Das Schielen auf Schlagzeilen, Auflagenhöhen und Einschaltquoten ist wirklicher Information nicht dienlich. Darunter leiden wir alle.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Kurth: Auf jeden Fall so, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir brauchen Kindergärten mit bestens ausgebildeten Betreuerinnen – Schulen, die Kinder gemeinsam lernen lassen und die alle Fähigkeiten fördern – auch die musischen! und Hochschulen ohne Studiengebühren. Außerdem brauchen wir ein breites Angebot an kulturellen Einrichtungen, denn die gehören zum Bildungssystem dazu.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Kurth: Ich befürchte ja.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Kurth: Die Konflikte im Nahen Osten können nur friedlich gelöst werden. Im Fokus steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Dazu sind diplomatische Initiativen der USA und EU erforderlich. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region einsetzen. Nur wenn wir es schaffen, diese Region als wirklichen Partner zu akzeptieren und Entwicklungschancen zu bieten, werden die Krisenherde einzudämmen sein.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Kurth: Vermeidbar sind sie. Allerdings nur, wenn man wirklich umdenkt und nicht mit den Strukturen, die die Probleme erst geschaffen haben, weiter machen will. Dafür brauchen wir Konjunkturprogramme, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft im Auge haben, die den Einsatz von erneuerbaren Energien breit ermöglichen und die Energiesparen belohnen. Das wäre der richtige Weg, um neue Arbeitsplätze und damit auch neue Steuereinnahmen zu schaffen. Wir brauchen im wahrsten Sinne des Wortes einen “Green-New-Deal”.

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