Der 20. Januar 2009 würde ein historischer Tag werden, da waren sich Medien und Menschen einmal einig. Die Amtseinführung des ersten afro-amerikanischen US-Präsidenten zog die Massen an wie selten zuvor. Bis zu 2 Millionen Menschen verfolgten die Zeremonie vor Ort in Washington D.C., viele weitere in der ganzen Welt an Fernsehern und Computern kamen hinzu. Jetzt, eine Woche später, hat der 47-jährige Demokrat die ersten Entscheidungen unterzeichnet und damit begonnen, einige Fehler seines Vorgängers auszubügeln.

Als ein solcher wurde global nicht zuletzt das Gefängnis auf Guantánamo Bay angesehen. Die Welt, die in den USA bis vor kurzem oft noch die brave Weltpolizei sah, wurde durch die unmenschlichen Haftbedingungen auf der kubanischen Insel aufgerüttelt. Die Empörung etwa gegenüber der brutalen “Waterboarding”-Methode, die von der CIA zur Erlangung feindlicher Informationen eingesetzt wurde, war enorm. In diesem Verfahren wurde den Gefangenen vorgegaukelt, sie würden ertrinken, indem man ihnen kopfüber mit einem nassen Tuch die Atmung erschwerte. Um sich direkt am ersten Tag von Bush juniors Politik abzugrenzen, erklärte Obama das unter anderem vom ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney legitimierte Vorgehen offiziell zur Folter. Damit einhergehend unterzeichnete er die Einstellung der juristischen Prozesse binnen 120 Tagen sowie langfristig die endgültige Schließung des Gefängnisses.

Das übertrifft gar die Hoffnungen der Guantánamo-Kritiker, die nicht mit einer permanenten Abschaffung gerechnet hatten. Was nun mit den ehemaligen Insassen geschieht, wird nicht zuletzt in Europa diskutiert, denn die EU überlegt eine Auslagerung einiger Gefangener in ihr Gebiet. Diese erste Amtshandlung macht deutlich: Obama macht ernst mit seinem Slogan “Change”. George W. Bushs Amtszeit, für die der Spiegelfechter sogar einen Hitler-Vergleich rechtfertigt, ist endgültig zuende.

“Für die Rechte der Frau”

Die zweite Verordnung, die für internationales Aufsehen sorgte, war die Aufhebung eines seit Jahrzehnten umstrittenen Dekrets zur Abtreibung. Diese Regelung untersagte Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen, finanzielle Subventionen durch die Regierung. Erstmals eingeführt wurde das Gesetz 1984 unter Ronald Reagan, zu Beginn der 90er-Jahre hob Bill Clinton es wieder auf, bevor Bush jun. es erneut aktiviert hatte. Im Zuge des 36. Jahrestags der Legitimierung von Abtreibungen durch das US-Verfassungsgericht sagte Barack Obama: “Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet.” Eine Entscheidung, die bei einer republikanischen Regierung mit Sarah Palin an zweiter Stelle absolut undenkbar gewesen wäre und für ein fortschrittliches Amerika steht.

Obama ist leidenschaftlicher Hobby-Basketballer

Den größten Widerspruch erntete Obama bislang für seine Konferenz zum Konjunkturpaket. Das insgesamt 825 Milliarden Dollar schwere Programm sieht nach Regierungsplänen staatliche Investitionen und zu einem kleineren Teil Steuersenkungen vor. Für die Republikaner sind diese Maßnahmen kurzfristig nicht wirksam genug. Obama solle mehr die Kaufkraft von Familien und Kleinunternehmen unterstützen, heißt es von Fraktionschef John Boehner.

Weil der Plan die Zustimmung des Kongresses benötigt, wurde die Diskussionsrunde einberufen. Allerdings sind die Demokraten seit der Wahl im November in der Mehrheit. Das Vorgehen in dieser Angelegenheit wird trotzdem erste Aufschlüsse darüber geben, inwieweit Barack Obama auch Meinungen der Opposition in seine Arbeit einfließen lässt. Bei der Zusammenstellung seines Kabinetts (des am besten Basketball spielenden der US-Geschichte, wie er feststellte) berief er bewusst auch Republikaner, etwa den alten Verteidigungsminister Robert Gates.

Offene Themenfelder Gesundheitswesen und Irak

Währenddessen hält sich der neue US-Präsident im Nahost-Konflikt eher zurück. Zwar ließ er verlautbaren, dass er Israels Reaktion zum Schutz der eigenen Bevölkerung verstehe und eine Zwei-Staaten-Lösung befürworte. Doch sind das freilich Positionen, die die USA auch in der Vergangenheit vertraten. Für eine “offensivere Friedensdiplomatie” soll der neue Nahost-Beauftragte George Mitchell sorgen. Israels Führungsregie ist zwiegespalten ob des politischen Wechsels beim großen Partner. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte im Wahlkampf auf den Sieger John McCain gehofft. Nun zweifeln viele Israelis die Unterstützung an, nachdem der neue US-Präsident angekündigt hatte, auch mit Iran zunächst verhandeln zu wollen.

Es bleibt spannend zu sehen wie Obama das Problem konkret auf diplomatischer Ebene angehen wird und ob zudem seine großen innenpolitischen Pläne für Wirtschaft und Gesundheitswesen erfolgreich sein werden. Ganz zu schweigen vom Wahlkampfthema Nummer eins, das in den letzten Tagen nur selten Erwähnung fand: Irak.

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