Ute Berg: “Finanzzufluss an die Wirtschaft sichern”

26. September 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Ute Berg (SPD)

Name: Ute Berg

Partei: SPD

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

Bio: Geboren am 24. Juli 1953 in Essen; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Paderborn

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Lehrerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Ute Berg: Die größte Herausforderung besteht darin, klare und transparente Regeln für die Finanzmärkte und deren Akteure aufzustellen und den Finanzzufluss an die Wirtschaft zu sichern. Nur dann können Unternehmen sich weiter entwickeln, innovative Produkte am Markt etabliert und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Berg: Ja, leider. Ein gutes Beispiel sind die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP, denen aber Gottseidank kaum einer glaubt.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Berg: Das Bildungssystem sollte Chancengleichheit und die bestmögliche individuelle Förderung von Kindern und jungen Erwachsenen gewährleisten. Deshalb brauchen wir qualifizierte und gut ausgebaute Kinderbetreuung schon ab dem ersten Lebensjahr, ein Schulsystem, das integriert statt spaltet und ein gebührenfreies Studium einschließlich des Masterabschlusses. Darüber hinaus müssen wir unser Bildungssystem durchlässiger gestalten und das Weiterqualifizierungsangebot verbessern.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Berg: Nein. Es geht hierbei um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall. Darum haben wir auch darauf bestanden, dass die Internetsperren in einem eigenständigen Gesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, geregelt werden. Ursprünglich war geplant, lediglich das Telemediengesetz zu erweitern. Die Geltung des Gesetzes haben wir bewusst bis zum 31.12.2012 befristet. Der Gesetzgeber wird dann genau überprüfen, ob die Maßnahmen erfolgreich waren und weiter Bestand haben sollen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Berg: Das Ziel unserer Politik im Nahen Osten bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Einrichtung eines autonomen palästinensischen Staates und einem israelischen Staat, dessen Grenzen von den Nachbarn anerkannt werden. Ich hoffe sehr, dass es US-Präsident Barack Obama. gelingt, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen und weitere Schritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gehen.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Berg: Entscheidend ist, dass die Wirtschaft schnell wieder an Fahrt gewinnt und dadurch auch die Einnahmen des Staates wieder steigen. Sodann müssen wir zu einem solidarischen Lastenausgleich finden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir den Spitzensteuersatz als „Bildungssoli“ auf 47 Prozent anheben und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken. Eines ist aber ganz klar: Das Steueraufkommen insgesamt muss erhalten bleiben. Steuersenkungspläne zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös und nicht realisierbar.

Diesen Beitrag bookmarken?