Ute Koczy: “Regierungen alleine werden es nicht richten”
26. August 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
MdB Ute Koczy von den Grünen
Name: Ute Koczy
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Bio: geboren am 9. Juni 1961 in Heidenheim; verheiratet
Wahlkreis: Lippe I
Im Bundestag: seit 2005
Gremien: Schriftführerin, Unterausschuss “Globalisierung und Außenwirtschaft”, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Beruf: Studium der empirischen Kulturwissenschaft, Ethnologie und Geographie in Tübingen
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Ute Koczy: Die größte Herausforderung besteht meiner Meinung nach darin, die Krisen (Klima, Finanzen, Wirtschaft, Energie und Hunger) global und in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit in den Griff zu bekommen. Dies kann im Grunde nur auf UN-Ebene geschehen und bedarf gewaltiger Anstrengungen auch von ziviler Seite und der Parlamente, denn die Regierungen alleine werden es nicht richten.
Die Klimakatastrophe auch für die Ärmsten abzumildern, das wird nur durch Bereitstellung von Kapital aus den Finanzwelt gelingen und muss dann in die richtigen nachhaltigen und zukunftsfähigen Bahnen zum Nutzen aller Länder gelenkt werden. Die Abwrackprämie ist das schlechte Vorbild, das nicht wiederholt werden darf. Gleichzeitig muss der Energiebedarf des Westens massiv reduziert und in Erneuerbare Energien, in Sparmaßnahmen und Effizienz investiert werden. Gekoppelt mit dem Einstieg in Lebensmodelle, die global zu fairen Preisen und ohne Umweltzerstörung attraktiv gemacht werden muss, stehen wir Aufgaben von gigantischen Ausmaßen gegenüber.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?
Koczy: Ja. Leider.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?
Koczy: Deutschland ist immer noch weit davon entfernt, den Schatz der Bildung wirklich zu heben. Das liegt unter anderem am föderalen System, das durch die Entscheidungen unter der schwarz-roten Koalition zementiert wurde. 16 Bundesländer rühren im Brei und achten am liebsten auf die eigenen Landeskinder als auf das gemeinsame Ziel, Qualität, Durchlässigkeit und Ziele zu organisieren.
Dabei muss aus meiner Sicht gelten: Bildung von Anfang an und bis ins hohe Alter! Kein Kind darf aussortiert werden. Wir brauchen das gemeinsame Aufwachsen und Lernen mit allen Kindern und mit allen ihren Besonderheiten und Fähigkeiten. Der Hemmschuh liegt im System und daher muss das gegliederte Schulsystem zum Auslaufmodell werden.
Wir brauchen ein neues Verständnis, dass Bildung gut tut und Freude macht. Egal ob es die Auszubildende ist oder der Student, der Betriebsleiter oder die Ärztin, heute gilt, das jede und jeder immer wieder dazu lernen muss. Dies bis in die Rente zu ermöglichen, das ist die Aufgabe eines modernen Bildungssystems.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Koczy: Ich befürchte schon, dass durch die Hintertür eine neue Rechtsstruktur eingeführt wird, die dem Bundeskriminalamt eine ihm nicht zustehende Rolle zuschreibt. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich und widerspricht der Machtaufteilung in unserem gewaltengeteilten Rechtsstaat. Mit dem gerade verabschiedeten Gesetz wird der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur legitimiert. Die Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte zukünftig auf diese Sperrlisten zu stellen, sind zahlreich und weitreichend. Ein Spezialgesetz schafft da keine Rechtssicherheit, sondern wenn überhaupt, nur eine gefühlte höhere Hürde.
Die Diskussion um diese Gesetz macht auch deutlich: Die Debatte um den richtigen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie muss weitergehen. Nur, weil ein falsches Gesetz beschlossen wurde, sind das Thema und das Problem nicht vom Tisch. Es muss weiter nach Antworten und Lösungen gesucht und die bereits gefundenen müssen weiter bearbeitet werden. Wie geht man mit Seiten um, die von den Host-Providern nicht gelöscht werden? Wie begegnet man den täglichen Umzügen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten? Ich bin der Meinung, dass die Vorlagen der Bundesregierung nicht helfen, diese Fragen zu lösen. Sie sind in der Sache nicht wirksam und in der Konstruktion verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Koczy: Das ist interessant, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Denn ich teile die Auffassung, dass die Grundlage für viele Konflikte auf der Welt in der ungelösten Problematik der Krisen im Nahen Osten im Konflikt zwischen Israel und Palästina liegt. Das wichtigste ist, zu erkennen, dass hier etwas geschehen muss. Trotz der immer wieder kehrenden Frustration, dass sich die Lage im Nahen Osten nicht verbessert, zeigt Präsident Obama eine Entschlossenheit, die Dinge anzugehen, die Deutschland und Europa unterstützen müssen. Der Friedensprozess muss wieder angestoßen werden und die Grundlagen dafür liegen in der Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie der Staatenbildung Palästinas. Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten muss beendet werden genauso wie die Terroranschläge der Hamas gegenüber Israel. Freiwillig werden beide Seiten nicht nachgeben, hier braucht es internationalen Druck, der gemeinsam von allen Seiten auf beide Parteien ausgeübt wird.
Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Koczy: Ich kann es mir schlicht nicht vorstellen, wie wir in Deutschland die Schuldenberge abarbeiten, den staatlichen Aufgaben nachkommen und die soziale Stabilität garantieren sollen, wenn es nicht Zuwendungen der reicheren Bevölkerungsgruppen gibt. Wir werden Steuern brauchen, die die Schere zwischen reich und arm schließen und daher gehe ich über kurz oder lang von Steuererhöhungen aus.
Ähnliche Hingesehen-Artikel:
