Jeder Mensch mag gerne Geschenke. Besonders gerne in Form von Geld, denn das kann jeder gebrauchen. Das wissen auch die deutschen Politiker. Darum machen sie sich diesen Aspekt im Wahlkampf zu Nutze. Sie schenken ihren potentiellen Wählern Geld, damit diese sie dann im September bei der Bundestagswahl an die Macht bringen. Sie überreichen ihnen nicht direkt Bargeld für ihre Stimme, sondern versprechen ihnen, im Falle eines Wahlsiegs, die Steuern zu senken und ihnen so mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Doch der Sinn bleibt der Gleiche. Die Politik versucht Wähler mit Hilfe mit von Finanzmitteln mobil zu machen. Dieses Phänomen macht vor keiner Partei halt.

Hingesehen stellt die aktuellen Steuersenkungsmodelle aus den großen zwei Parteien vor und unterzieht sie einer Nutzen-Analyse:

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Steuererhöhung für Topverdiener

Die Topverdiener sollen mehr zahlen, Bürger mit niedrigen Einkommen weniger. Dies soll über den Spitzensteuersatz geschehen, der von 45 auf 47,5 Prozent steigen soll. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro. “Normalverdiener“ will die SPD entlasten, indem sie den Eingangsteuersatz von derzeit 14 auf zehn Prozent oder noch weniger senkt.

Geldgeschenke sind für jedermann attraktiv

Politischer Hofnarr: Man muss sich überlegen, wen diese Steuererhöhung vor allen treffen würde. Im Wesentlichen träfe es den unteren Mittelstand. Menschen dieser Steuergruppe müssten dann fast 50 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus abführen. Für jemanden, der eine Million Euro im Jahr verdient, mag diese Erhöhung nicht allzu schlimm sein. Aber jemand, der gerade die Untergrenze von 125.000 Euro erreicht, sieht sich auf einmal mit viel höheren Steuern belastet. Die Grenzbelastung im unteren Bereich wird sehr hoch sein. Besonders für Selbstständige wäre die Erhöhung des Spitzensteuersatz eine Schwächung. Statt Entlastung für die Geringverdiener könnte diese Erhöhung sogar weiter die Wirtschaft schwächen. Gegen die echte Ungerechtigkeit im Steuersystem, die kalte Progression, die dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen kaum etwas übrig bleibt, wird nichts getan. Außerdem muss man sich doch fragen, ob der Bund überhaupt noch in der Lage ist solche Milliardenkosten zu tragen.

Immerhin: Der Ansatz dürfte in der “klassischen” SPD-Wählerschaft gut ankommen. In Zeiten, in denen sich die Parteien immer mehr in der Mitte verlieren, wird so wenigstens eine Gruppe gezielt angesprochen. Um Wählerstimmen zu fangen, ist der Ansatz also durchaus geeignet. Man darf zudem nicht vergessen, dass die Anzahl derjenigen, die unter der 125.000-Euro-Marke liegen, wächst und in Zeiten von Dumpinglöhnen auf eine Entlastung angewiesen ist.

SPD: 300 Euro für den Verzicht einer Steuererklärung

Steinmeiers Partei hat außerdem einen weiteren Plan entworfen. Sie will Steuerzahler mit 300 Euro belohnen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Gegenüber dem Finanzamt solle es in Zukunft reichen, per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder ähnlichen Quellen beziehe, müsse aber auch weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Die Begünstigten des neuen Bonus sollen zwei Gruppen sein: Alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten angeblich rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.

Politischer Hofnarr: Die SPD macht “auf Robin Hood”. Sie wollen den bösen Reichen mittels Börsenumsatzsteuer ihr Geld wegnehmen und den Armen 300 Euro schenken. Das ist Populismus wie ich ihn eigentlich nur von der Linkspartei erwartet hätte. Aber sogar die ist gegen diese neue Offerte der SPD.

Mit dieser neuen Maßnahme soll die Bürokratie abgebaut werden. Bisher ist aber noch nicht wirklich klar, wer dieses Angebot wahrnehmen könnte und wie es überprüft werden soll. Ein Großteil der Arbeitnehmer mit einem normalen Lohn würde vom Finanzamt eigentlich sogar mehr als die 300 Euro zurückbekommen. Wer profitiert also davon? Dieser Vorstoß würde die Bürokratie in deutschen Finanzämtern noch deutlich steigern. Neue Formulare und Regeln müssten aufgestellt werden und Hunderttausende von Postkartenanfragen genau überprüft werden. Es stellt sich desweiteren die Frage der Gerechtigkeit: Warum bekommen nur Geringverdiener ein Steuergeschenk? Hierbei haben die beiden Hofnarren übrigens durchaus verschiedene Ansichten.

Mit diesem Vorstoß versucht die SPD die Geringverdiener wieder auf ihre Seite zu ziehen. Eigentlich könnte die SPD gleich jedem dieser Menschen 300 Euro versprechen, wenn sie die SPD wählen. Wenigstens ersparten sie uns dadurch jede Menge neue Bürokratie.

CDU: Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Nach der Bundestagswahl soll der “Soli” zur finanziellen Unterstützung der “neuen” Bundesländer gestrichen werden. „Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West”, sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der „Berliner Zeitung“.

Politischer Hofnarr: Wenn die CDU die SPD-Vorschläge als Populismus geißelt, muss sie sich jetzt auch selbst diesen Vorwurf gefallen lassen. Der “Soli” war schließlich der “westlichen” Bevölkerung der Nation jahrelang ein Dorn im Auge. Zwar würde eine Abschaffung des Zuschlags durchaus allen Bevölkerungsschichten helfen, jedoch würden dem Bund damit Mittel in Höhe von 5,5 % der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer aller Bürger entgehen. Eine ganze Menge Geld in Zeiten der Finanzkrise. Fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Solidaritätszuschlag womöglich überholt, aber ob sich der Bund einen Verzicht darauf leisten kann, ist fraglich. Natürlich hat die Union den Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag äußerst günstig gewählt. Die SPD ist eben nicht die einzige Partei, die Wähler mit Geschenken verführen will.

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