Wo ist die Demokratie geblieben?
13. November 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Gesellschaft
Hier schreibt: Florian Lindemann
2014 soll es so weit sein. Dann will Europa etwas unabhängiger vom russischen Gas sein und mittels der Nabucco-Pipeline Gas unter anderem aus Aserbaidschan importieren.
Während Rohstoffgiganten wie der Iran durch viele Medienberichte ständige Begleiter des Alltags sind, wissen deutlich weniger Menschen Genaues über Aserbaidschan. Dabei ist das Land zwischen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus Mitglied des Europarates und Teil der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Die Republik gilt sogar als potentieller Kandidat auf eine EU-Mitgliedschaft.
Wirtschaftlich scheint Aserbaidschan auf einem guten Weg dorthin zu sein. Zwischen 2000 und 2005 stieg das BIP pro Kopf von 652 auf 1.400 US-Dollar. Die großen Gasvorkommen machen es zudem besonders attraktiv für internationale Partnerschaften. Dies sorgt wohl dafür, dass westliche Länder in Sachen Demokratie gern ein Auge zu drücken. Dabei wird diese immer weiter unterwandert: Am 18. März dieses Jahres wurde per Referendum die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, und damit auch Staatsoberhaupts, Ilcham Alijew besiegelt. Die Visabestimmungen wurden verschärft und die Freiheiten für NGOs beschränkt.
Parvana Persiyani - Die Anwältin der zwei Blogger
Den Höhepunkt von Demokratiemangel erreichte das Land aber im Juli, als die Bürgerrechtler Emin Milli und Adnan Hajizadeh in einem Café fest genommen wurden. Diese hatten sich am 8. Juli getroffen, um aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Dort wurden sie von Schlägern attackiert. Als Milli und Hajizadeh bei der Polizei Anzeige erstatten wollten, wurden sie selbst wie Täter behandelt und fünf Stunden lang verhört – ohne einen Anwalt einschalten zu dürfen. Die mutmaßlichen Angreifer wurden nicht belangt. Gegen die beiden Blogger und die Bürgeraktivistin erhob die aserbaidschanische Regierung dagegen Anklage. Der Vorwurf lautete ‚Rowdytum‘ (Übersetzung: Benehmen). Diesen Vorwurf benutzten bereits die Sowjets, als diese Aserbaidschan noch besetzten, um Oppositionelle aus dem Verkehr zu ziehen. Es scheint als seien die Gründe der Festnahme fingiert. Der Grund für die Inhaftierung könnte viel mehr die Aktivität der beiden Blogger auf einer Internetseite sein, wo sie mit satirischen Beiträgen die Korruption in der Regierung angeprangert hatten. Dies ist eines der größten Probleme des Landes. Das Land belegt einen der letzten Plätze in der Statistik der Transparency International.
Jetzt verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku Emin Milli (30) zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und Adnan Hadjizade (26) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Der Verteidigung nach verlief auch der Prozess nicht rechtens. Angeblich weigert sich das Gericht ohne Begründung Fotos, die die Verletzungen der Angeklagten zeigten, zuzulassen. Auch ein Video der Überwachungskamera und Beweise von Handys sollen nicht berücksichtigt worden sein.
Während des Prozesses kam es laut Amnesty International zudem zu einem Zwischenfall mit anderen Bloggern, die ihre Gleichgesinnten im Gericht mit der T-Shirt-Aufschrift “I am also a hooligan” unterstützen wollten. Die sechs Männer wurden zwölf Stunden festgehalten, bevor sie wieder auf freien Fuß kamen.
Blogger wie Emin Milli und Adnan Hadjizade treten in ihren Ländern offen für Demokratie ein und werden dafür vom Regime bestraft. In Europa und den USA können Bürgerrechtler im Internet frei ihre Meinung kundtun, ohne Angst haben zu müssen verhaftet zu werden. Die Blogosphäre sollte ihren Einfluss geltend machen, um auf die Unrechtsverhältnisse in Aserbaidschan aufmerksam zu machen.
Die Grünen unterstützen die beiden Bürgerrechtler bereits während ihrer Inhaftierung. Jörg Tauss von der Piratenpartei war im Sommer sogar vor Ort, um die Blogger zu unterstützen.
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