Wolfgang Bosbach: “Jedes Kind sollte ’seine’ Bildung erhalten”

7. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Pressefoto)

Name: Wolfgang Bosbach

Partei: CDU

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bio: Geboren am 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch; verheiratet; drei Töchter

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

Im Bundestag: seit 1994

Gremien: stellvertretende Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsauschuss

Beruf: Rechtsanwalt

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Wolfgang Bosbach: Nach heutiger Erkenntnis ganz sicherlich die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, namentlich zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine positive und stabile wirtschaftliche Konjunktur eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfolgen kann und die sozialen Sicherungssysteme gefestigt werden. Weiterhin werden – wie in dieser Wahlperiode auch – die Themen Bildung und Integration auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Bosbach: Dass sich Politikerinnen und Politiker darum bemühen (wieder) gewählt zu werden und dass sich Parteien darum bemühen, ein (möglichst) gutes Wahlergebnis zu erreichen, dürfte weder verwerflich noch in einer Demokratie ungewöhnlich sein – aber dieses Ziel darf man nicht – den nächsten Wahltermin fest im Auge – auf Kosten und zu Lasten künftiger Generationen ansteuern. Zwar wird der Politik immer wieder unterstellt, dass genau dies geschieht, aber dieser Pauschalvorwurf wird durch die tag-tägliche politisch-parlamentarische Arbeit nicht bestätigt. Beispiel: Rente mit 67. Diese Rentenreform war ganz sicherlich – kein – Publikumsmagnet und hat auch nicht die Popularität der Politiker deutlich gesteigert, aber sie war notwendig, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Bosbach: Diese – wichtige – Frage kurz und knapp zu beantworten ohne wesentliche Argumente auszublenden, ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit. Daher nur in groben Zügen: Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wachstum und Wohlstand beruhen in Deutschland nicht auf der Ausbeutung von Bodenschätzen, sondern auf unserem Können und Wissen. Und mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft bekommen die Themen Bildung und Innovation eine völlig neue Bedeutung. Daher ist der Begriff „Bildungsrepublik Deutschland“ wie kaum ein zweiter geeignet auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Bildungsanstrengungen auf allen Ebenen deutlich zu verstärken. Ein erfolgreiches Bildungssystem sollte daher schon bei der frühkindlichen Förderung, insbesondere bei der Vermittlung der notwendigen Sprachkompetenz, ansetzen und es sollte jedes Kind nicht „eine“ Bildung, sondern „seine“ Bildung erhalten.

Praktische Konsequenz für die Politik: Wenn in den nächsten Jahren die geburtenschwächeren Jahrgänge unsere Schulen besuchen, dann sollten wir der Versuchung widerstehen, die Kosten für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung analog zu reduzieren. Vielmehr sollten wir die Gelegenheit nutzen, um zu einer günstigeren Schüler-Lehrer-Relation zu kommen und die Rahmenbedingungen für Bildung weiter zu verbessern.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Bosbach: Nein.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Bosbach: Von überragender Bedeutung ist zweifellos die vorbehaltlose Akzeptanz des Existenzrechts des Staates Israels, denn solange es Politiker, Organisationen oder gar Staaten gibt, die dieses Existenzrecht bestreiten, wird die Region nicht zur Ruhe kommen. Auch die Zwei-Staaten-Lösung dürfte erst dann politische Realität werden können, wenn Israel in sicheren Grenzen in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn leben kann.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Bosbach: Ja. Wir sollten uns möglichst rasch von dem Gedanken trennen, dass höhere Staatseinnahmen nur dann erzielt werden können, wenn Steuern bzw. Steuersätze erhöht werden. Die Erhöhung von Steuersätzen muss keineswegs zu erhöhten Steuereinnahmen führen, sie kann auch das Gegenteil bewirken. Eine durchgreifende und nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte werden wir viel eher durch stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen als durch das stetige Drehen an der Steuerschraube.

In diesem Zusammenhang wird oft vergessen, dass der Deutsche Bundestag, namentlich zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, bereits Steuersenkungen beschlossen hat (!) und vor diesem Hintergrund wäre es geradezu paradox, unmittelbar nach derartigen Beschlüssen wieder über Steuererhöhungen zu reden oder gar sie zu beschließen.

Diesen Beitrag bookmarken?