Wortbruch oder neue Große Koalition?
21. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: PolitikAm Sonntag beschloss die FDP auf einem außerordentlichen Parteitag, einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage zu erteilen. Die Liberalen setzen ihre ganze Hoffnung auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Doch Frank-Walter Steinmeier glaubt Guido Westerwelle nicht. Er hofft weiter darauf, dass er mit FDP und Grünen eine Regierung mit sich als Kanzler bilden kann. Währenddessen sprach sich auch Angela Merkel klar für Schwarz-Gelb aus und rückt damit die Große Koalition noch weiter in das zweite Glied.
Im Moment scheint nur Schwarz-Gelb von allen Koalitionsbeteiligten gewollt und eine Chance auf eine realistische Mehrheit zu haben. Jamaika wollen die Grünen nicht, die Ampel wollen die Liberalen nicht und Rot-rot-grün wollen SPD und Grüne nicht. Als letzte Notlösung bleibt noch die große Koalition.
Wer hält sein Wort und wer bricht es?
Auf einer SPD-Pressekonferenz blickte Steinmeier auf die letzten Wahlkampftage und zeigte sich zuversichtlich. Nach dem TV-Duell hätte es einen Aufwind für die Sozialdemokraten gegeben. Er setzt darauf, dass die SPD wie schon in den Jahren zuvor, in letzter Sekunde Schwarz-Gelb die Suppe versalzt. Auf die Absage der FDP reagierte er etwas patzig: „Es könnte sein, dass Westerwelle der dienstälteste Oppositionsführer wird.“ Am Sonntag konnte der SPD-Kanzlerkandidat noch Pluspunkte im ZDF-Format „Erst fragen, dann wählen“ sammeln, wo sich Internetnutzer sehr aktiv per Twitter und Chat einbringen konnten – und auch wirklich ernst genommen wurden. Dort präsentierte er sich offen und bürgernah. Merkel hatte als einzige Spitzenkandidatin nicht zugesagt und wurde dafür zurecht stark kritisiert. Hier zeigt sich gut der aktuelle Trend im Wahlkampf: Die SPD tut alles für eine Aufholjagd und die Union will ihren Vorsprung verwalten.
Doch es ist unrealistisch, dass die Sozialdemokratie die Union noch als stärkste Fraktion ablöst. Somit wird der jetzige Außenminister in einer Neuauflage der aktuellen Regierung keine Chance auf den Chefsessel haben. Um auf diesem Platz zu nehmen, braucht er die Linke oder die FDP. Es ist schon etwas paradox, dass Steinmeier behauptet die SPD hielte ihr Wort und koaliere nicht mit den Linken, zugleich aber behauptet, dass man wirkliche Koalitionsaussagen erst am Sonntag um 18.01 Uhr treffen könne. Warum sollte die FDP ihr Wort brechen, die SPD aber nicht? Bereits 2005 erteilte Westerwelle einer Ampel eine Absage und hielt Wort. Steinmeier als Kanzler erfordert entweder einen Wortbruch der FDP oder einen der Sozialdemokraten. Halten aber beide Parteien ihre Versprechen und Schwarz-Gelb erreicht keine Mehrheit, bleibt nur noch die Große Koalition.
Die will momentan aber eigentlich auch keiner mehr so wirklich. Die Union schürt kurz vor der Wahl doch einen Lagerwahlkampf; auch die SPD mag nicht wirklich von einer Verlängerung der jetzigen Regierung sprechen. Sollte es dennoch zur erneuten Zwangsehe kommen, wird sie vermutlich nicht vier Jahre halten. Nach zwei Jahren könnten sich SPD und FDP die gleichen Fragen wie heute stellen: Öffnet sich die Sozialdemokratie rot-rot oder willigt Westerwelle doch in die Ampel ein?
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FDP und Ampel
Westerwelle pokert hier hoch für Schwarz-Gelb und mit seiner eigenen Position. Hier wird nocheinmal die Lagerwahlkampfkarte gespielt um Zweitstimmen für die FDP aus dem Unionslager zu bekommen. Falls es für Schwarz Gelb nicht reicht steht der Ampelausschluss meiner Ansicht keineswegs. Die FDP ist regierungshungrig nach 11 Jahren Opposition und aus der Partei werden Forderungen nach der Ampel laut werden, gerechtfertigt dadurch ROT-ROT-Grün zu verhindern. Wenn sich diese Linie in der Partei durchsetzt, dann auf kosten von Westerwelle der womöglich seine herausragende Position in der Partei verlieren könnte.
Steinmeier und Müntefering haben mit ihrem Ausschluss der Linken bis 2013 ebenso ihre eigene Position mit der politischen Entwicklung verknüpft. Falls es zu einer Großen Kolaition trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit kommt, ist keineswegs sicher, dass die Große Koalition auch halten wird. Falls diese platzt, dann gehen mit ihr auch Steinmeier und Müntefering politisch unter, da sie die Neuauflage der GK repräsentieren. Nahles und andere Linke innerhalb der SPD werden hier erheblichen Druck auf die GK ausüben – wäre doch ein Scheitern der GK die Chance der Erneuerung und Rückbesinnung der SPD auf soziale Werte.
Ein durchaus realistisches Szenario, wie ich finde. Allerdings muss ich in dem Punkt widersprechen, dass Westerwelle seine Position verlieren könnte. Dafür mangelt es in der FDP einfach an Herausforderern. Westerwelle würde selbst so einen Wortbruch wohl unbeschadet überstehen – zumal die FDP dann ja einen Vizekanzler stellen würde.
Was Rot-rot-grün betrifft, hast du wohl recht: Nach zwei Jahren Großer Koalition könnte man soweit sein, mit der Linken zu koalieren. Lässt man die extremen Forderungen wie Austritt aus der EU mal außen vor (die durch SPD und Grüne natürlich verhindert würden), dann gibt es ja wirklich viele Schnittstellen im sozialen Bereich. Die SED-Vergangenheit kann man da auch nicht wirklich gelten lassen. Nach dem 2. WK hatten wir ja sogar Ex-NSDAP-Mitglieder als Kanzler (Kurt-Georg Kiesinger in der ersten Großen Koalition).