Zensursula for Bundespräsidentin
2. Juni 2010 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik
Hier schreibt: Florian Lindemann
Die Diskussionen um einen möglichen Nachfolger von Horst Köhler schreiten voran. Mittlerweile kristallisieren sich einige Favoriten heraus. Alles andere als ein Wunschkandidat der schwarz-gelben Regierung ist äußerst unwahrscheinlich, da Union und FDP wohl eine recht komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung haben werden.
Neben Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble gilt die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin auf den höchsten Posten der deutschen Demokratie. Die CDU-Politikerin ist bei großen Teilen des Volkes äußerst populär (laut Politbarometer ist sie die viertbeliebteste Politkerin Deutschlands) und genießt auch in Regierungs- wie Koalitionskreisen ein gutes Ansehen.
Die Bild-Zeitung mag sie
In den Medien, besonders in der Bild-Zeitung, wird hauptsächlich positiv über sie berichtet. Der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands hat von der Leyen einiges zu verdanken. Nachdem sie erst 2001 in die Politik gegangen war, sah sie sich 2002 bereits mit einer Kampfabstimmung gegen Lutz von der Heide (CDU) um die Landtagskandidatur im Kreis Nienburg konfrontiert. Eine erste Abstimmung im Jahr 2001 musste wiederholt werden, da ein Sieg von der Leyens nach einer Beschwerde durch von der Heide aberkannt worden war. Der reklamierte, dass ein zweifelhafter Stimmzettel nicht als ungültig, sondern zu Gunsten seiner Gegenkandidatin gewertet worden war. Er bekam Recht.
Die halbjährige Pause nutzte Ursula von der Leyen mit Hilfe von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann um die Delegierten des Wahlkreises 39 von sich zu überzeugen. Flankiert wurde die Überzeugungsarbeit von einer Kampagne der Bild-Zeitung Hannover. In sieben Artikeln wurde Ursula von der Leyen mit Hilfe von Überschriften wie „Wer wollte ,Röschen’ stürzen?“ und strahlenden Fotos als Opfer einer Intrige dargestellt. Ob das wahre Opfer nicht Lutz von der Heide war, ist eine durchaus berechtigte Frage.
In neun Jahren an die Spitze Deutschlands?
Die Abstimmung gewann von der Leyen anschließend ohne Probleme, zog in den Landtag ein und wurde schnell Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Kabinett Wulff. „Bild“-Redakteur Andreas Beuge, der die „Pro-von-der-Leyen-Kampagne“ geleitet hatte, wurde übrigens nach der Landtagswahl Pressesprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium von Walter Hirche (FDP).
Über von der Leyen schwebt stets ihr Vater Ernst Albrecht, der von 1976 bis 1990 Ministerpräsident in Niedersachsen war. Die CDU-Politikerin weiß diese Tatsache zu nutzen und spielt in ihrer eigenen Bild-Hannover-Kolumne „Was mir am Herzen liegt“ gerne auf ihre familiären Wurzeln an.
2005 wurde die siebenfache Mutter Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde sie dessen Nachfolgerin.
Jetzt könnte der nächste Schritt auf der steilen Karriereleiter folgen. Bundeskanzlerin Merkel hat sie gegenüber Guido Westerwelle und Horst Seehofer angeblich bereits als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen. Zuvor hatte Merkel noch gesagt, dass der Kandidat der Koalition für das Amt der Bundespräsidenten eine Persönlichkeit sein solle, die “eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden”.
Widerstand aus dem Internet
Die Netzgemeinde macht mobil, via netzpolitik.org
Hat Ursula von der Leyen diese Chance wirklich? Blicken wir zurück auf das Jahr 2009. Mit dem Vorstoß, Kinderpornoseiten im Internet mit einem Stoppschild zu zensieren, stieß die Ministerin auf erheblichen Widerstand. Insbesondere aus der Netzgemeinde, die kritisierte, dass das Vorhaben eine populistische Wahlkampftaktik mit einer unseriösen Argumentation sei, die Kinderpornografie nicht bekämpfe, aber ein undemokratisches Instrument zur allgemeinen Zensur im Internet aufbaue. 134.000 Menschen unterschrieben in kurzer Zeit eine Online-Petition gegen das geplante Gesetz. Dennoch wurde das Vorschlag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Im Oktober 2009 verweigerte Horst Köhler allerdings seine Unterschrift unter das Gesetz und bat um „ergänzende Informationen“. Zuvor hatten FDP und Union beschlossen die Internetsperren zunächst aussetzen und stattdessen eine Löschung von Kinderpornos anzustreben. Am 17. Februar 2010 unterzeichnete Köhler dann doch das Gesetz, da „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestanden hätten, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Am 23. Februar 2010 trat das Gesetz in Kraft. Jedoch wurde das Bundeskriminalamt sofort vom Innenministerium per Erlass angewiesen, dennoch keine Sperrlisten zu erstellen. Das Gesetz ist momentan also quasi eingefroren, kann aber jeder Zeit wieder aufgetaut werden.
Mittlerweile hat sich im Internet erneut eine Widerstandsbewegung gebildet, dieses Mal gegen die Kandidatur von Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin. Sollte die Ministerin tatsächlich als endgültige Kandidatin feststehen, könnte es einen Widerstand aus Teilen der Bevölkerung geben, wie es ihn bisher bei einer Bundespräsidentenwahl noch nie gegeben hat. Von einer Kandidatin, die „eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“ kann man bei Ursula von der Leyen dann sicherlich nicht mehr sprechen.
Weitere Links und Quellen:
- Portrait von Ursula von der Leyen bei der FAZ (Teil 1, Teil 2)
- Artikel der TAZ
- Netzpolitik zum Thema
- Twtpoll von Zeitonline zur Frage, wer Bundespräsident werden soll
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